Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warnt seine eigene Partei davor, alle Reformideen des SPD-Chefs sofort zu zerreden. Wüst sieht eine gute Grundlage.
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat mit einer programmatischen Rede seine Partei aufgerüttelt und erste konkrete Reformideen für dieses Jahr vorgelegt. Unterstützung erhält der Vizekanzler nun von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Der CDU-Politiker sagte dem stern: „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland.“ Wüst warnte auch seine Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: „Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.“
Klingbeil verspricht „radikalen Bürokratieabbau“
Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen von Klingbeil zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. All das „lässt aufhorchen“, sagte der einflussreiche CDU-Mann. „Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.“ Klingbeil hatte zuvor einen „radikalen Bürokratieabbau“ angemahnt.
Der SPD-Chef hatte darüber hinaus eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente vorgeschlagen. Diese soll das staatliche Rentensystem entlasten. Wüst mahnte: „Die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Einführung einer kapitalgedeckten Betriebsrente, müssen durch Entlastungen an anderer Stelle wieder kompensiert werden.“ Die Löhne dürften nicht noch mehr unter Druck kommen.
Klingbeil hatte am Mittwochnachmittag in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gefordert, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte der SPD-Chef. Dazu schlug er unter anderem vor, die Rente weniger am Alter festzumachen und vielmehr an der Anzahl der Beitragsjahre. Man müsse längeres Arbeiten attraktiver machen.
Zudem forderte Klingbeil, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger befristet einstellen dürfen, als das bislang der Fall ist. Außerdem plant Klingbeil eine Reform der Einkommenssteuer, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen „einen Beitrag leisten“. Auch eine Reform der Erbschaftssteuer strebt Klingbeil an.
Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen erste Reformen vorlegen, insbesondere in den Bereichen Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt und Rente. Friedrich Merz hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion erklärt, alle grundsätzlichen Entscheidungen müssten zwischen Ostern und der politischen Sommerpause getroffen werden.
Source: stern.de