Eine „wirtschaftspolitische Grundsatzrede“ wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau halten – so hatte es einer seiner Sprecher vergangene Woche angekündigt. Eine Agenda-Rede, wie sie einst Gerhard Schröder (SPD) hielt, um das Land auf Reformen einzustimmen, wurde es dann zwar nicht. Aber einige grundsätzliche Dinge sagte Merz bei seinem Auftritt am Mittwochabend in Sachsen-Anhalt dann doch.
Den meisten Applaus aus dem Publikum erhielt Merz für eine Aussage, die ihm einigermaßen spontan in der Diskussionsrunde nach seiner Rede entfuhr: Welches Gesetz er denn als Erstes abschaffen würde, wenn er die Möglichkeit dazu hätte, wurde der Kanzler von einem der Kammerchefs gefragt. Seine Antwort: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ Dieses Gesetz sei ein gutes Beispiel, dass die Tarifparteien – Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter – alles Entscheidende regeln könnten. Das müsse nicht der Gesetzgeber tun. „Im Übrigen, hier im Saal wird wahrscheinlich kaum jemand sitzen, der sich daran hält“, fügte Merz dann noch hinzu.
Ein ungewöhnlicher Vorgang
Dass ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich erklärt und im Tenor gutheißt, dass die Wirtschaft ein Gesetz nicht einhält – es nicht einhalten will oder kann – kommt nicht oft vor. Das von Bärbel Bas (SPD) geführte Arbeits- und Sozialministerium hielt sich zu Merz’ Aussage bedeckt: „Wir kommentieren grundsätzlich keine Äußerungen oder Forderungen aus dem politischen Raum – das gilt auch in diesem Fall“, teilte ein Sprecher mit.
Die SPD-Fraktion im Bundestag tat dagegen ihr Missfallen kund: „Das Arbeitszeitgesetz ist kein Bürokratiemonster, sondern ein zentrales Schutzgesetz für die Gesundheit von Beschäftigten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der F.A.Z. „Wer es streichen will, greift den Arbeitnehmerschutz frontal an. Das werden wir nicht zulassen.“ Es gebe in Deutschland auch längst nicht genug Tarifbindung in den Betrieben, „um Arbeitszeiten flächendeckend fair und verlässlich tariflich zu regeln“, sagte Schmidt weiter. Gesetzliche Leitplanken seien daher nötig.
Auch andere Äußerungen des Kanzlers an jenem Abend dürften unter Sozialdemokraten nicht auf Begeisterung stoßen. So kam Merz auch auf die Arbeitsmoral im Land zu sprechen, die seiner Meinung nach ausbaufähig ist. „Wir leisten uns in Deutschland den Luxus, 200 Stunden im Jahr weniger zu arbeiten als unsere Nachbarn in der Schweiz. Ich kann nicht erkennen, dass es so tiefgreifende genetische Unterschiede zwischen Schweizern und Deutschen gibt, dass wir das in Deutschland nicht auch leisten könnten.“
„Die teuerste Energiewende der Welt“
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich gesetzliche Änderungen gefordert, damit in Deutschland wieder mehr gearbeitet werde. „Das gilt in der Woche, das gilt im Jahr“, sagte Söder in auf der CSU-Klausur in Seeon. Im Koalitionsvertrag steht indes nur, dass es statt einer täglichen künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben soll. VDMA-Präsident Bertram Kawlath mahnte am Donnerstag mehr Tempo an. „Dies ließe sich schnell, unkompliziert und kostenneutral umsetzen.“
Deutliche Worte wählte Merz auch zur Energiepolitik. „Wir machen die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt.“ Es sei ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen, aus der Kernkraft auszusteigen. Der Staat könne nicht dauerhaft hohe Marktpreise heruntersubventionieren, daher müssten jetzt schnell die geplanten Gaskraftwerke zur Stromerzeugung ausgeschrieben werden. Die Umstellung im Heizungsbereich auf Wärmepumpen nannte Merz „das teuerste Experiment, das in ganz Europa gemacht wird“. Zurückhaltender formulierte er dagegen seine Kritik an dem Erbschaftssteuervorstoß der SPD. „Lassen Sie uns einmal abwarten. Das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann im Laufe des Jahres 2026 zur Erbschaftsteuer entscheiden.“ Man solle nicht durch steuerpolitische Vorschläge jetzt eine „zusätzliche Verunsicherung“ in die Betriebe bringen.