Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Krankenversicherungen vor Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Patienten gewarnt. Damit widersprachen sie klar den Forderungen von Arbeitgebern.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben sich bei der Reform zur Stabilisierung ihrer Finanzlage gegen Einsparungen zuerst bei den Patienten ausgesprochen. Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur dpa höhere Zuzahlungen, Eintrittsgeld für Arztpraxen oder Leistungskürzungen als „falschen Weg“.
Wenn überhaupt seien Belastungen der Patientinnen und Patienten „das letzte Mittel“. Auch der Wirtschaft seien weitere Beitragserhöhungen nicht zuzumuten. Blatt forderte stattdessen mutige Reformen und deren kraftvolle Durchsetzung. Im Kern liege eine dauerhafte Lösung in Strukturreformen, die die „extreme Ausgabendynamik“ der vergangenen Jahre beenden.
Sozialverband fordert Ende der „Beitragsspirale“
Auch der Sozialverband VdK warnte sich vor weiteren Belastungen der gesetzlich Versicherten. „Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, in dem zugleich viele Akteure erhebliche Gewinne erzielten. „Reformen müssen dort ansetzen, wo Gewinne entstehen – nicht bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten oder durch neue Zuzahlungen“, fügte Bentele hinzu. Auch der Staat müsse mehr Verantwortung übernehmen.
Stiftung Patientenschutz: Vergütungssystem ist „absurd“
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht Änderungsbedarf bei dem „absurden Vergütungssystem“, das die Branche selbst geschaffen habe, wie Vorstand Eugen Brysch betonte. „Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle.“
Das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen funktioniere weiter schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der Entlassung aus der Klinik. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt.
Arbeitgeberverbände wollen stattdessen Ausgabenstopp
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hingegen forderte ein „Ausgabenmoratorium“, also einen befristeten Ausgabenstopp, für die gesetzlichen Krankenkassen. Dies sei nötig, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu beenden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Zeitung Welt am Sonntag.
Wie das Handelsblatt berichtet hatte, gebe es in der schwarz-roten Koalition außerdem Überlegungen zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern. Wer bisher kostenlos mitversichert war, würde demnach künftig einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen.
Am Montag soll eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge für eine Reform vorlegen. Die Bundesregierung will die Krankenkassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben damit finanziell stabilisieren. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens zwölf bis 14 Milliarden Euro erwartet.
Source: tagesschau.de