Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen die Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ausgesprochen. Damit lehnte er einen Teil des Reformvorschlags der Expertenkommission für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Er begründete seine Entscheidung mit den hohen Kosten, die diese Entscheidung nach sich ziehen würde. Wenn die Gesundheitskosten von
Bürgergeld-Beziehenden ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge gezahlt werden würden, wären es rund zwölf Milliarden Euro, sagte Klingbeil gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Eigentlich habe er per se nichts
dagegen, jedoch habe der Bundeshaushalt jetzt schon Lücken, sagte Klingbeil weiter. „Die werden
nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.“ Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern
eine „Milchmädchenrechnung“. Ihm zufolge würde es nichts bringen, die Lücken von A nach B zu schieben. „Wir müssen die generell schließen.“
Kostenübernahme würde am meisten Geld einsparen
Ende März hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihren Bericht
mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu
verbessern. Die Übernahme der Versicherungskosten für
Bürgergeld-Beziehende durch den Bund war einer dieser Vorschläge. Diese konkrete Maßnahme könnte den Experten
zufolge das GKV-System um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Es
ist damit der Vorschlag mit dem größten Finanzvolumen.
Weitere Vorschläge der Kommission waren unter anderem eine verpflichtende
Zweitmeinung bei planbaren Operationen sowie ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern. Außerdem empfahl die Kommission das Herausnehmen der
Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie das Aussetzen und Überprüfen
des Hautkrebsscreenings. Zusätzlich könnte den Experten zufolge eine schrittweise
Anhebung der Tabaksteuer, eine höhere Alkoholsteuer und die schrittweise
Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke bei Einsparungen helfen.