Die Grünen-Fraktion
bietet der schwarz-roten Bundesregierung eine Zusammenarbeit für
umfassende Sozialreformen an. „Um eine grundlegende Reform des
Sozialstaates möglich zu machen, ist eine Änderung des Grundgesetzes
notwendig. Wir sind bereit, darüber ernsthaft zu sprechen“, schreiben
die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem
Positionspapier.
Angesichts der dringend nötigen Reformen des Sozialstaats wolle die Partei ausloten, ob es trotz unterschiedlicher Positionen eine Basis für ein gemeinsames Reformprogramm geben kann. Zwar sei Friedrich Merz „der falsche Kanzler für die
Herausforderungen unseres Landes“ und man werbe für eine Abwahl der
Regierung im Jahr 2029, schreiben Dröge und Haßelmann. Bis dahin sähen die Grünen ihre Aufgabe aber darin, trotzdem an Reformen zu arbeiten. Das
Land könne sich drei weitere Jahre Streit und Stillstand nicht
erlauben.
Die Fraktionschefinnen sagten Unterstützung für die ersten Ergebnisse der Sozialstaatskommission der
Bundesregierung zu. Diese hatte Ende Januar unter anderem eine
Zusammenlegung der Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag
vorgeschlagen. Zudem brachte sie eine vollständig einheitliche
Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige ins
Gespräch. Dafür bräuchte es aber eine Änderung des Grundgesetzes.
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