Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission sind
weder revolutionär noch radikal. Aber sie bedeuten einen wichtigen Schritt in
der Reformdebatte über den deutschen Sozialstaat. Denn die Empfehlungen zeigen
einen Weg auf, wie der Sozialstaat gerechter, wirksamer und zukunftsfähiger
gestaltet werden kann – ohne die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich
infrage zu stellen. Das ist insgesamt klug, ausgewogen und konstruktiv. Wer die Vorschläge als bloße
technokratische Detailarbeit abtut, verkennt ihre gesellschaftspolitische
Bedeutung.
Das wohl wichtigste Ergebnis ist die Verbesserung
der Erwerbsanreize, insbesondere für Menschen mit niedrigen Arbeitseinkommen und
geringen Arbeitsstunden. Heute erleben viele Menschen mit geringem
Arbeitseinkommen eine paradoxe Realität: Jeder zusätzliche Euro, den sie durch
Arbeit verdienen, wird ihnen zu einem großen Teil durch den Wegfall sozialer
Leistungen wieder entzogen. Mehrarbeit lohnt sich häufig kaum. Genau diese
Fehlanreize sind seit Jahren gut durch Studien belegt. Künftig sollen diese sogenannten
Transferentzugsraten mit steigendem eigenem Einkommen abgebaut werden. Dass die
Kommission hierzu konkrete Vorschläge vorlegt, ist ein großer Fortschritt. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen
dafür, dass Arbeit sich lohnt – nicht nur rhetorisch, sondern real.
Darüber hinaus weisen die Empfehlungen in die
Zukunft: weg von einem überwiegend passiven System, hin zu einem aktivierenden
Sozialstaat. Dieser Perspektivwechsel ist überfällig. Zu lange war der deutsche
Sozialstaat darauf ausgerichtet, Leistungen zu verwalten, statt Menschen aktiv
zu befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Potenziale zu entfalten. Die
Kommission setzt klar auf Vereinfachung, digitale Zugänge und auf eine stärkere
Bringschuld staatlicher Institutionen – also darauf, dass Leistungen tatsächlich
bei den Menschen ankommen. In die gleiche Richtung ging schon die Kindergrundsicherung.
Gleichzeitig sollten wir keine überzogenen
Erwartungen haben. Die Umsetzung wird in vielen Bereichen Jahre dauern – teils
wegen IT, Zuständigkeiten und Verwaltungsumbau, teils weil manche Vorschläge
rechtlich sehr anspruchsvoll sind. Kurzfristig werden die Reformen dem Staat
außerdem kaum Einsparungen bringen. Im Gegenteil: Digitalisierung und
Systemumbau erfordern erhebliche Investitionen, während Effizienzgewinne erst
langfristig realistisch sind. Zudem hatte die Kommission den Auftrag, dass die
Reformen nicht Leistungen kürzen, aber eben auch nicht ausweiten sollten.
Zugleich gibt es kritische Stimmen von
Sozialverbänden wie der Caritas: Sie warnen etwa davor, die Freizügigkeit für
EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger
an (nahezu) Erwerbsarbeit in Vollzeit zu koppeln – das gehe an der Realität vieler Arbeitsmärkte vorbei. Und in Bereichen wie
Eingliederungshilfe, Jugendhilfe oder Pflege seien kaum Einsparungen zu
erwarten, da demografische Entwicklungen und steigende Lohnkosten die Ausgaben
eher erhöhen.
Gerade deshalb darf die Reformagenda nicht zu eng
werden. Viele Leistungsbeziehende haben neben Einkommensproblemen auch gesundheitliche
Einschränkungen, Qualifikationsdefizite und strukturelle Barrieren. Es ist
richtig, dass zusätzliche Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung
bereitgestellt werden – denn ohne bessere Qualifikation gibt es keine
nachhaltige Integration in gute Arbeit.
Gutes aus dem Bürgergeld bewahren
Zugleich ist Vorsicht geboten, wichtige Errungenschaften des Bürgergelds nicht zu streichen: Der Vorrang von Qualifikation
vor einer schnellen, oft prekären Arbeitsaufnahme ist gut. Kurzfristige
Vermittlung in prekäre Jobs mag statistisch Erfolge bringen, führt aber
langfristig oft zu instabilen Erwerbsbiografien und erneuter Abhängigkeit von sozialen
Leistungen. Ein nachhaltiger Sozialstaat muss auf langfristige Integration in
gute Arbeit setzen – nicht auf schnelle, symbolische Erfolge.
Der Bericht der Sozialstaatskommission leistet noch
einen weiteren wichtigen Beitrag: Er entlarvt die populistische Erzählung, viele Menschen seien faul oder arbeitsunwillig.
Die Realität ist komplexer. Viele Menschen – insbesondere Frauen – arbeiten
weniger, als sie gerne würden, weil die Infrastruktur fehlt: unzureichende
Kinderbetreuung, mangelnde Ganztagsangebote in Schulen, unflexible
Arbeitszeiten. Der Sozialstaat kompensiert hier oft strukturelle Defizite, die
politisch verursacht sind.
Investitionen werden dennoch erforderlich sein
Wer das ignoriert, betreibt keine Sozialpolitik,
sondern Ideologie. Ein aktivierender Sozialstaat heißt deshalb auch:
Investitionen in Betreuung, Bildung und Gesundheit – nicht nur neue Regeln in
der Grundsicherung.
Der Umbau des Sozialstaats kann nur gelingen, wenn Reformen in anderen
Bereichen folgen. Dazu gehören bessere Bildungschancen, eine stärkere
Prävention im Gesundheitswesen, flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine Reform
des Steuersystems, die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet. Nur im
Zusammenspiel dieser Politikfelder kann der Sozialstaat seine doppelte Aufgabe
erfüllen: soziale Sicherheit zu garantieren und soziale Mobilität zu
ermöglichen.
Die Empfehlungen der Sozialstaatskommission sind
daher ein guter Beginn – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die
Bundesregierung sollte sie ernst nehmen und zügig umsetzen, auch wenn dies
politischen Streit und zunächst höhere staatliche Ausgaben bedeutet. Ein
aktivierender Sozialstaat kostet Geld – aber ein Sozialstaat, der Menschen
zurücklässt, kostet die Gesellschaft am Ende weit mehr.