Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist mit ihren Plänen für eine Justizreform offenbar gescheitert. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als einem Viertel der Wahllokale votierten laut Daten des Innenministeriums mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür. Laut einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener gegen das Vorhaben.
Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, kam es zu einem Referendum.
Die Justizreform ist ein zentrales Projekt der rechtsgerichteten Regierung von Meloni und sieht Änderungen mehrerer Artikel der italienischen Verfassung vor. Ein zentraler Punkt der Reform ist die strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Deren Selbstverwaltung soll eingeschränkt werden; künftig sollen getrennte Gremien über Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen entscheiden. Einige Mitglieder dieser Gremien sollen per Los bestimmt werden, Disziplinarverfahren sollen von einem eigenen Gericht übernommen werden.
Niederlage für Meloni
Die Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt, um Richter und Staatsanwälte unabhängiger von politischem Einfluss zu machen und die Justiz insgesamt effizienter zu gestalten. Die Gegner hingegen werfen der Regierung vor, sie wolle ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen.
Die Beteiligung war mit etwa 58 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum gilt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Stimmberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.
Für die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) wäre ein Nein eine schwere Niederlage. Vor dem Referendum hatte Meloni ausgeschlossen, in solch einem Fall persönliche Konsequenzen zu ziehen. In allen Umfragen liegt sie mit den Fratelli bislang weit vor allen anderen Parteien. Die 49-Jährige regiert jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen italienischen Regierungschefs.