Referendum gescheitert: Die italienischen Wähler erteilten Meloni eine Lektion

Die italienischen Wähler haben beim Referendum vom Sonntag und Montag eine komplizierte und unstimmige Justizreform abgelehnt, die das Kernproblem der Rechtsprechung des Landes – eine viel zu lange Verfahrensdauer bis zu einem rechtskräftigen Urteil sowie überfüllte Haftanstalten – nicht gelöst hätte. Sie haben zudem der Mitte-rechts-Koalition von Giorgia Meloni und auch der Regierungschefin selbst einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Und schließlich hat der demokratische Souverän abermals gezeigt, dass ihm die antifaschistische Verfassung von 1948 „heilig“ ist; und dass es sehr gute Gründe braucht, um ihn von der Notwendigkeit zur Änderung eines Grundgesetzes zu überzeugen, das sich in fast acht Jahrzehnten republikanischer Demokratie als gleichermaßen resilient wie aktuell erwiesen hat.

Die Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen und Städten zeigt, dass es den Parteien der linken Opposition – namentlich den Sozialdemokraten unter Führung von Elly Schlein – besser gelungen ist, ihre Anhänger in den eigenen Hochburgen zu mobilisieren, als den Parteien der Mitte-rechts-Koalition in den ihren – namentlich die rechtskonservative Partei Brüder Italiens von Meloni hat offenkundig nicht „geliefert“. Deshalb ist der klare Sieg des Nein-Lagers mit 54 zu 46 Prozent über das Ja-Lager auch ein persönlicher Triumph von Elly Schlein über Giorgia Meloni.

Meloni hatte in der Kampagne vor der Volksabstimmung zwar gesagt, es gehe bei dem Referendum nicht um ihre eigene politische Zukunft, sondern um die Justizreform. Zugleich hatte sie sich als Wahlkämpferin aber so mächtig ins Zeug gelegt, dass die Abstimmung eben doch auch ein Referendum über sie selbst war. Selbst die eilig vom Kabinett beschlossene temporäre Senkung der Mineralölsteuer und damit der Benzinpreise angesichts des Krieges in Iran entfaltete nicht die gewünschte Wirkung beim Referendum.

Wenn das „breite Lager“ der linken Opposition alle Sinne beisammenhält, dann muss es sich nun hinter der Parteichefin der Sozialdemokraten scharen, der mit Abstand stärksten Kraft der Linken. Das gilt vor allem für den früheren Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der seinen Traum von einer Rückkehr in den Palazzo Chigi, den Amtssitz italienischer Regierungschefs im Herzen Rom, aber offenbar immer noch nicht ausgeträumt hat. Italiens Rechte ist immer dann stark, wenn sich die Linke selbst zerfleischt. Wenn beide politischen Lager zusammenhalten, ist jeder Wahlausgang möglich – auch dies ein Zeichen der Vitalität und Resilienz der italienischen Demokratie, die anders als die deutsche keine Brandmauer kennt und deshalb auch keine braucht.

Meloni ist Pragmatikerin und erfahren genug, dass sie die Niederlage beim Referendum einkalkuliert hatte. Deshalb schloss sie persönliche Konsequenzen und mithin einen Rücktritt vom Regierungsamt ungeachtet des Wahlausgangs aus, anders als es der Sozialdemokrat Matteo Renzi 2006 getan hatte. Doch die Niederlage bei ihrem ersten großen nationalen Stresstest wiegt dennoch schwer. Ob Meloni und ihre Koalition jetzt noch die Kraft für die beiden weiteren großen Reformprojekte haben werden – die Wahlreform zur Stärkung des Amtes des Regierungschefs sowie die Reform zur Ausweitung der Autonomie der Regionen –, steht dahin.

Manches spricht dafür, dass das gescheiterte Referendum zur Justizreform den Scheitelpunkt von Melonis Macht markiert. Schon ist in Rom davon die Rede, dass Meloni und ihre Koalition geneigt sein könnten, nicht bis zu den regulären Parlamentswahlen im Herbst 2027 zu warten, sondern ihr noch robustes politisches Kapital rasch bei Neuwahlen einzubringen, statt dieses weitere anderthalb Jahre womöglich dahinschmelzen zu sehen.

Meloni ist ungeachtet ihrer konservativen Härte in manchen weltanschaulichen Fragen eine radikale Pragmatikerin. Sie dürfte erkannt haben, dass es besser gewesen wäre, die überfällige Justizreform im Einvernehmen mit der Opposition zu erarbeiten, statt über deren Köpfe hinweg. Dann hätte die Reform im Parlament die Zweidrittelmehrheit statt nur die absolute Mehrheit erhalten, und ein Referendum wäre gar nicht nötig gewesen. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist Melonis Erfolgsgeheimnis das Bekenntnis zur Kooperation und zur Partnerschaft in der EU und in der NATO, mit den USA und den Maghreb-Staaten, mit Indien und mit den Subsahara-Staaten. In der Innenpolitik hat sie bisher ihren konfrontativen Impulsen nachgegeben, entwickelt und gestählt von der jahrelangen Erfahrung, als (neofaschistischer) Problemfall am rechten Rand gebrandmarkt worden zu sein.

Die Lektion des Referendums könnte sie lehren, auch daheim Partner zu suchen, statt Feinde zu schmähen. Dann könnten ihre Herrschaft und ihr Vermächtnis noch lange nicht zu einem Ende kommen.