Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wirft Israel vor, durch ein völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. „Der Beschluss, den Siedlern erstmals den Landkauf in den besetzten Gebieten zu erlauben, bedeutet die faktische Annexion. Das ist klar völkerrechtswidrig“, sagte Alabali Radovan dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Zudem werde das Siedlungsprojekt E1 vorangetrieben, das das Westjordanland in zwei Teile spalten würde. „Damit zerstört Israel die territoriale Grundlage für einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zweistaatenlösung“, sagte die Ministerin. Mitte Februar hatte die israelische Regierung die entsprechenden Pläne gebilligt.
Alabali Radovan kritisierte, dass Israel die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen im Westjordanland unmöglich mache. Auch von Deutschland unterstützte Nichtregierungsorganisationen hätten ihre Zulassung verloren. Die Lage werde „immer unerträglicher“, sagte sie unter Verweis auf einen Zwischenfall mit israelischen Siedlermilizen in einer von Deutschland unterstützten Mädchenschule. Die Ministerin äußerte sich ungewiss, ob die palästinensische Autonomiebehörde dieses Jahr noch überleben werde. „Sie ist finanziell ausgeblutet und verliert ihr Land“, sagte die SPD-Politikerin.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Maßnahmen der israelischen Regierung verurteilt und sie als „De-facto-Annexion“ bezeichnet. Abbas forderte US-Präsident Donald Trump und den UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf.
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