Argentiniens Präsident Javier Milei will die zum Teil immer noch streng regulierte Wirtschaft des südamerikanischen Landes weiter liberalisieren. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der ultraliberale Staatschef Maßnahmen zur Deregulierung, Steuerreformen und eine Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas an. Zudem versprach er eine weiterhin restriktive Haushaltspolitik, um die Inflation im Zaum zu halten. Mit 90 Reformen strebe er eine „Neugestaltung“ Argentiniens „für die nächsten 50 Jahre“ an, sagte Milei
„Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien – um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu gewährleisten“, sagte er bei der Eröffnung der regulären Sitzungsperiode des Kongresses. „Wir sind ein natürliches Glied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens.“
Heftige Wortgefechte mit der Opposition
Die Rede wurde immer wieder von Sprechchören und Applaus von Mileis Anhängern sowie Zwischenrufen der Opposition unterbrochen. Milei attackierte mehrfach regierungskritische Abgeordnete, lieferte sich zwischen seinen Ausführungen heftige Wortgefechte mit der Opposition und beschimpfte sie als „Diebe“, „Korrupte“ und „Parasiten“.
Milei hat Argentinien ein radikales Reformprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und stoppte öffentliche Bauvorhaben. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken.
Allerdings läuft die Wirtschaft weiterhin nur schleppend. In den vergangenen Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zahlreiche kleine und mittlere Betriebe mussten aufgeben. Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben.
Selbst ernannter „Anarchokapitalist“
Argentinien ist hoch verschuldet. 2001 ging das südamerikanische Land infolge einer Finanzkrise bankrott und stürzte in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise. Der seit Dezember 2023 amtierende Milei, der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnet, nahm erhebliche Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vor und strich Subventionen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.
Kehrseiten des Sparkurses sind unter anderem ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei den Renten. Zuletzt machte sich zudem ein Abschwung im verarbeitenden Gewerbe des Landes bemerkbar: Seit Mileis Amtsantritt mussten mehr als 21.000 Unternehmen schließen. Nach Angaben der Gewerkschaften verloren rund 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz.