Rede zur Lage welcher Nation: „Eine übermäßig geschönte Bilanz“

tagesschau24: Die Umfragewerte des US-Präsidenten sind historisch schlecht. 60 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger sind demnach unzufrieden mit Trumps Politik. Nun nahen die US-Zwischenwahlen. Wie bedeutsam war für Donald Trump diese Rede zur Lage der Nation?

Claudia Brühwiler: Eigentlich ist die Rede zur Lage der Nation immer eine Chance für jeden Präsidenten, im Zwischenwahljahr das herauszustreichen, was die Amerikanerinnen und Amerikaner durch ihn gewonnen haben, das, was gut läuft – und dadurch auch versöhnliche Töne anzusprechen. Für Letzteres ist Trump bekanntlich nicht zu haben.

Was seine Bilanz angeht, so war diese doch übermäßig geschönt. Ironischerweise hat er ein sehr ähnliches Problem wie seine Amtsvorgänger: dass er zwar auf gute Wirtschaftsdaten schauen kann, aber die Amerikanerinnen und Amerikaner im Portemonnaie, in ihrer Brieftasche, auf ihrem Konto oder an der Supermarktkasse keine spürbare Veränderung feststellen können. Hinzu kommt noch, dass sie mit seiner Migrationspolitik unzufrieden sind.

„Ein unerwartet diplomatischer Aspekt“

tagesschau24: Vor einigen Tagen fiel ja die Entscheidung des Supreme Courts zu den Zöllen, die Trump initiiert hatte. Der Gerichtshof stufte Trumps Vorgehen als illegal ein. Wie schwer wog das in seiner Rede zur Lage der Nation?

Brühwiler: Es war interessant, dass Trump die Richter des Supreme Court nicht persönlich angriff. Als Trump vergangenen Freitag nach dem Urteil zur Presse sprach, waren zwei Dinge bezeichnend: Einerseits, akzeptierte er das Urteil. Er stellte nicht infrage, dass er ihm unterliegt und daran gebunden ist. Andererseits zog er auf unflätige Art und Weise über die konservativen Richter, die gegen ihn gestimmt hatten, her.

Gestern Nacht nun schüttelte er aber auch diesen die Hand und erwähnte sie persönlich mit keinem Wort. Das war ein unerwartet diplomatischer Aspekt seiner Rede. Gleichzeitig aber hat er nicht verhohlen, dass er weiterhin an seiner Zollpolitik festhalten will.

Viele Konservative kritisieren das und sagen, eigentlich hätte ihm das Urteil eine „off-ramp“ gegeben, also quasi eine Autobahnausfahrt aus seiner Politik, die im Moment vor allem den Demokraten Auftrieb gibt. So setzte etwa auch Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger in ihrer Gegenrede voll auf das Thema Erschwinglichkeitskrise. Gemeint ist die Erschwinglichkeit der Lebenshaltungskosten.

„Viele Republikaner schauten weg“

tagesschau24: Es heißt, der Rückhalt für Trump bei den Republikanern nehme ab. Zugleich schien die Partei bei seiner Rede aber geeint. Trügt der Schein?

Brühwiler: Trump wurde von seiner Partei schon mehrfach in seiner bewegten Politkarriere als „liability“, als Last und Bürde empfunden. Das war sowohl 2018 so, als man Zwischenwahlen verlor, als auch 2020, als er die Präsidentschaft verlor und 2022, als er wiederum eine echte rote Welle bei den Zwischenwahlen verhinderte. (Anm. d. Red.: Rot ist traditionell die Farbe der Republikaner, Blau die der Demokraten).

Nun sind wir wieder an dem Punkt: Die Republikaner stehen vor schwierigen Zwischenwahlen und agieren mit einem Präsidenten, der zusehends weniger Einfluss auf die Partei und auf die Wähler haben kann, weil er eben zusehends unpopulärer wird und seine Wahlversprechen nicht einhält.

Aber die Kongressabgeordneten sind vor allem auch ihren eigenen Wählern und ihrer eigenen Karriere verpflichtet. So haben Beobachter der Rede gestern festgestellt, dass es ja diese „USA-Rufe“ vor allem bei migrationspolitischen Fragen gab. Bei der Wirtschaftspolitik schwieg der eine oder andere Republikaner betreten oder schaute gar weg.

Gegenrede zielte auf Trumps Schwäche

tagesschau24: Einige demokratische Abgeordnete blieben dem Kongress und der Rede fern. Wie lässt sich das Verhalten der Demokraten einordnen?

Brühwiler: Es ist ja so, dass nicht alle fernblieben, die Reihen der Demokraten waren gut gefüllt. Allerdings bestand etwas Uneinigkeit in Bezug auf die Art und Weise, wie auf die Rede reagiert werden soll.

Offiziell hieß es von der Demokratischen Partei, man wolle ruhig bleiben, nicht auf die Provokationen reagieren, nicht reinrufen, keine Plakate aufhalten usw. Allerdings sind da einige Abgeordnete ausgeschert – etwa jene aus Minnesota, die direkt von den ICE-Einsätzen der Einwanderungsbehörde betroffen waren und die sich entsprechend wohl auch gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zu einer Reaktion verpflichtet fühlten und auch viel mehr emotionalisiert waren.

Wo die Demokraten wirklich geglänzt haben, war bei der Auswahl der Gegenrede. Diese kann einer Abgeordneten, einem Senator oder eben von einer Gouverneurin gehalten werden. Abigail Spanberger hat hier aus meiner Sicht eine echte „masterclass“, also eine Meisterleistung abgeliefert. Es war eine wirklich große Rede, in der sie vor allem auf das Thema gesetzt hat, das für die Demokraten am erfolgversprechendsten ist: auf die so genannte Erschwinglichkeitskrise.

Gleichzeitig hat sie sich als jemand platziert, der durchaus für Recht und Ordnung steht, da sie eine Karriere im „law enforcement“, also in der Strafverfolgung hatte und einen Vater, der ebenfalls bei der Polizei tätig war.

Zugleich betonte sie, dass die Rechtsstaatlichkeit auch für den Staat gelten muss. Diese Mischung aus Appell an die Parteibasis und an die unabhängigen Menschen, die in der Brieftasche spüren, wie es der Wirtschaft geht: Das erzeugte aus meiner Sicht ein gutes Echo.

Das Gespräch führte Ralph Baudach für tagesschau24. Für die schriftliche Form wurde es leicht angepasst.

Source: tagesschau.de