US-Präsident Donald Trump
hat bei einem Besuch im Justizministerium gegen die Medien, die Justiz und seine Gegner ausgeteilt. Kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn
bezeichnete er als „illegal“. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die zu „97,6
Prozent“ negativ über ihn berichteten, seien der „politische Arm der
Demokratischen Partei“, sagte Trump. Sie seien „korrupt und illegal. Was sie tun, ist illegal“, sagte der
Republikaner während seiner Ansprache im Ministerium.
Kritische Berichterstattung über ihn sei untereinander abgestimmt. „Es
muss illegal sein. Es ist Beeinflussung von Richtern.“ Die Sender und Zeitungen unterschieden sich nicht „von hoch bezahlten politischen Akteuren, und das
muss aufhören“, sagte Trump in Washington, D. C.
Trump wettert seit Jahren auf öffentlichen Veranstaltungen gegen Journalisten. Er bezeichnete etablierte Medien regelmäßig als „Feinde
des Volkes“, warf Reportern vor, Lügen zu verbreiten, und
drohte im Wahlkampf, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen. Reportern der US-Nachrichtenagentur AP entzog er den Zugang zu Terminen im Büro und
Flugzeug des Präsidenten, weil AP den Golf von
Mexiko weiterhin bei seinem Namen nennt.
Präsident will „abtrünnige Akteure“ entfernen
Auch gegen andere Gegner kündigte er bei seinem Besuch im Justizministerium ein hartes Vorgehen an. „Wir werden abtrünnige Akteure und korrupte
Kräfte aus unserer Regierung entfernen“, sagte der US-Präsident in der Großen Halle des Ministeriums. „Wir
werden ihre ungeheuerlichen Verbrechen und gravierenden Verfehlungen
offenlegen, die ein Ausmaß angenommen haben, das man nie zuvor gesehen
hat.“
In erster Linie sollte seine Ansprache seinen harten Kurs gegen Kriminalität
herausstreichen. Beobachter werteten Trumps Auftritt aber eher als
Triumphgeste, da sich ein Großteil der Rede auf Trumps eigene schwierige Vergangenheit mit dem Justizministerium konzentrierte. Er war wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt und soll in Florida illegal geheime Dokumente aufbewahrt haben. Sonderermittler Jack Smith, der die Behörde inzwischen verlassen hat, stellte beide Verfahren nach Trumps Wahlsieg ein und berief sich dabei auf die langjährige Politik des Justizministeriums, keinen amtierenden Präsidenten zu verfolgen.
„Wir müssen ehrlich sein, wenn es um die Lügen und den Missbrauch geht, die innerhalb dieser Mauern geschehen sind“, sagte Trump. Er wiederholte seine Beschwerden über die Verfahren, Rechtsexperten, die sich öffentlich geäußert hatten, beschuldigte er, Richter einschüchtern zu wollen. Er behauptete außerdem, seine Verteidiger hätten es in einigen der gegen ihn anhängigen Verfahren mit „korrupten Richtern“ zu tun.
Jamie Raskin: Justizministerium stärkt Extremisten
Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, sagte nach der Rede, es seien Trump und seine Beauftragten gewesen, die das Justizministerium in die Irre geführt hätten, und verwies auf Trumps Entscheidung, fast alle 1.600 Personen zu begnadigen, die wegen ihrer Beteiligung am Anschlag auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. „Das ursprüngliche Justizministerium hatte begonnen, die Strafverfolgung gegen Aufständische und Extremisten zu stärken“, sagte Raskin vor dem Justizministerium. „Dieses Justizministerium hat begonnen, Aufrührer und Extremisten gegen die Strafverfolgung zu stärken.“
Die von Trump nominierte Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat eine interne Überprüfung der Fälle von Smith sowie anderer Straf- und Zivilklagen gegen Trump eingeleitet. Nach seinem Amtsantritt hatte der Präsident rasch die Kontrolle über das Justizministerium übernommen und mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen, wonach die oberste US-Strafverfolgungsbehörde mit einer gewissen Unabhängigkeit vom Weißen Haus arbeitet. Die Leiter des Justizministeriums haben inzwischen mehr als ein Dutzend Anwälte entlassen, die an den Trump-Fällen gearbeitet haben, und zahlreiche Berufsbeamte entlassen oder versetzt.