Rechtsstaat in dieser Krise: Wie Russland, China und Trumps Amerika unsrige Idee vom Staat zerstören

Eine nicht unwichtige Frage in der Geschichte eines Volkes ist die seines Überlebens. Auf dem nordamerikanischen Kontinent standen die europäischstämmigen Amerikaner seit Beginn der Besiedlung einem Gegner gegenüber, dem sie technologisch und zahlenmäßig haushoch überlegen waren. Wo Pockendecken und Schnaps ihn nicht bezwangen, wo er sich ihre Waffen aneignete, ließ er sich durch den unversiegbaren Nachschub der industriellen Produktion überwinden. Und selbst ohne die Zerstörung seiner traditionellen Lebensgrundlage, der bejagten Herden in der Mitte des Landes, hätte die schiere Zahl der nachströmenden Menschen ihn überwunden. Die staatlich aufzubringenden Mittel, ihn zu besiegen, waren überschaubar. Der Staat konnte sich beschränken. Diese zivilisatorische Überlegenheit gegenüber dem Gegner der Expansion nach Westen ermöglichte den amerikanischen Individualismus.

Die Russen hingegen standen in ihrem Siedlungsraum seit dem Hochmittelalter einem kriegstechnisch überlegenen Gegner gegenüber, der sich nur unter Zusammenschluss und Mobilisierung aller staatlich verfügbaren Kräfte überwinden ließ. Sie schlossen sich zu Hundertschaften zusammen, um sich der stets einfallenden Sklavenjäger des offenstehenden Landes zu erwehren, während die Mitte Europas im Hochmittelalter bereits so weit befriedet war, dass sich die Menschen zu Zünften und Gilden zusammenschließen konnten, in denen eine Spezialisierung auf eine bestimmte Fertigkeit möglich war. Auf dem Balkan, der Iberischen Halbinsel und in Unteritalien, die mit ähnlichen Herausforderungen wie der russische Osten konfrontiert waren und gleichermaßen Stöße, welche die Mitte Europas hätten treffen können, auf sich nahmen, lässt sich ebenfalls eine Verzögerung jener gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung beobachten, die das europäische Zentrum nehmen konnte.

Jene gesellschaftliche Organisation in militärischen Wehreinheiten zur Abwehr von Sklavenfängern begünstigte in Russland die Tendenz zum Kollektivismus und die Bereitschaft, sich einem das Land zur offenen Grenze hin abschirmenden Staat unterzuordnen. Ein nicht unerheblicher Teil der Russen priorisiert deshalb noch heute den Erhalt der eigenen Staatlichkeit gegenüber der Ausübung individueller Rechte, von denen sie glauben, dass sie erst im Rahmen der schützenden Staatlichkeit überhaupt wahrgenommen werden können. Selbst der letzte im Dreck liegende Alkoholiker in Russland sei bereit, für ein paar Kartoffeln seinen Staat, seine derschawa, zu verteidigen, da er zutiefst davon überzeugt sei, dass es sein Staat sei, der auch ihn schütze, erklärte man mir vor einigen Jahren in einer Mischung aus Respekt und Herablassung gegenüber dem in Schussweite vor der Hauptstadt stehenden geschichtlich jüngeren, doch übermächtigeren nördlichen Nachbarn in Tbilissi.

Die im neunzehnten Jahrhundert nach dem Einfall Napoleons und dem Krimkrieg einsetzende friedliche Entwicklung Russlands zeitigte Folgen, die zur Ausbildung ähnlicher gesellschaftlicher Phänomene führten wie in der europäischen Mitte. Nicht nur schuf der Zar 1815 durch seinen Gesandten Kapodistrias die Grundlagen der heutigen immerwährend wehrhaft neutralen republikanisch verfassten Schweizer Föderation und gewährte 1906 im Großfürstentum Finnland erstmals in Europa das Frauenwahlrecht. Auch im Inneren Russlands kam es in der Reformperiode vor Ausbruch des ersten großen Weltkrieges zur Verankerung individueller Rechte durch die Aufhebung der Leibeigenschaft im Jahre 1861, die Entstehung unabhängiger Gerichtsbarkeit durch die Justizreform und die Einführung lokaler Selbstverwaltung durch die Landständereform von 1864.

Erneut kehrte Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einer grundrechtlich verstandenen Rechtsstaatlichkeit zurück, die in einer Volksabstimmung 1993 als Verfassung verankert wurde. Der allmähliche wirtschaftliche Aufschwung und die Stabilisierung des Landes führten zur Entstehung einer Mittelschicht, die von diesen Rechten Gebrauch zu machen begann. Der atmosphärische Umschlag in Russland, der mit der Osterweiterung der NATO ab 1999, dem Kosovokrieg im selben Jahr sowie der Aufkündigung der Abrüstungsverträge sowie dem Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Rumänien einsetzte und schließlich in den Ukrainekrieg mündete, führte zu einer erneuten Einschränkung jener individuellen Rechte und der Emigration von Teilen der jene Individualisierung tragenden Mittelschicht.

Voraussetzung für eine Annäherung Russlands an das Modell rechtsstaatlicher Individualrechte wäre eine Friedensperiode mit wirtschaftlicher Prosperität. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur in Russland eine solche Möglichkeit zunichtegemacht. Die kriegsbedingte Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen des allgemeinen Wohlstandes untergräbt dieses Modell auch in Europa, das sich zusehends radikalisiert und den temporären Entzug konkreter Freiheiten wie der individuellen Verfügbarkeit über die eigenen Finanzen zur Abwehr Russlands in einem maßnahmenstaatlichen Notstand auch zum Schutz eines allgemein verstandenen Rechts als unabdingbar versteht und ermöglicht, ohne deren Bedingungen zuvor rechtlich zu definieren.

Um diese augenscheinlichen Fehlentwicklungen, zunehmende Dysfunktionalität öffentlicher Einrichtungen und den aus Fehlentscheidungen resultierenden abnehmenden Wohlstand zu erklären, werden der Öffentlichkeit im Namen des gesellschaftlichen Zusammenhalts in zunehmendem Maße Feinde im Äußeren wie im Inneren präsentiert, die als hinreichender Grund für die alltäglich erlebten Veränderungen der Lebenswelt ursächlich sein sollen. Dadurch geht jene Neutralität und Offenheit für konträre Einwände und Gegenpositionen verloren, die der demokratischen Auseinandersetzung vorausgeht, was wiederum die Legitimation der Funktionseliten in noch größerem Maße schwächt. Diesen Teufelskreis gälte es vornehmlich durch Erledigung derzeit theoretisch noch lösbarer Staatsaufgaben – wie etwa der Abwendung der Deindustrialisierung durch eine bezahlbare Energieversorgung oder der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols durch eine gesetzeskonforme, rechtsstaatlich agierende Exekutive – zu durchbrechen. Die wohlfeile Überhöhung von Kriminalität und Abwanderung von Industrien als Ausdruck der gesellschaftlicher Freiheit bei gleichzeitiger spürbarer Maßregelung des Gebrauchs derselben trägt hingegen nicht zur Problemlösung bei.

Die Vorbereitung auf eine zunächst wirtschaftliche Konfrontation mit dem mächtiger werdenden China und die Schwächung der amerikanischen Mittelschicht seit der Aufgabe des Goldstandards im Gefolge des Vietnamkrieges stellt auch das amerikanische Modell der gesellschaftsvertraglich konstituierten individuellen Freiheit auf eine harte Probe, deren Ausgang ungewiss ist. Was sich abzeichnet, ist die zunehmende faktische Machtkonzentration in den Händen von finanzstarken Technologieunternehmern, die sich keineswegs unbedingt in geschriebenem Recht niederschlagen muss. Die Konfrontation zwischen Ost und West, derzeit vorrangig zwischen dem amerikanisch geführten Westen und Russland sowie China, führt in zunehmendem Maße zur Aufhebung uns vertrauter und irrigerweise als selbstverständlich erachteter völkergewohnheitsrechtlicher Gepflogenheiten. Im Inneren führt sie zur Infragestellung von jenen von Rom ererbten und im letzten Jahrtausend immer tiefer in unserem Leben verankerten Rechtsprinzipien, die das menschliche Leben vor der Übergriffigkeit eines entfesselten Staates schützten und sowohl die Willkür als auch die Gewalt Einzelner und von Gruppen eindämmten und als bremsender Hemmschuh das Chaos in Schach hielten. Wirtschaftlich führt das zur Zerstörung des breit gestreuten Wohlstandes, der eine allgemeine Beteiligung der Bürger am Gemeinwesen ermöglicht.

Politiker weltweit treffen gerade Entscheidungen, deren Folgen zu übersehen sie oftmals nicht in der Lage sind. Sie kompensieren diesen Mangel mit einem unvorteilhaften, bisweilen gar törichten Auftreten vor der Weltöffentlichkeit, welches beispielsweise auch zu dem Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte führte, dass deutsche Außenpolitiker in bedeutenden Ländern des nichtwestlichen Auslands vergeblich auf einen Empfang warten müssen.

Solche Vorgänge schädigen das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats moderner Prägung sowie seiner Funktionsträger in Politik und Wissenschaft bei der Bevölkerung und nähren den populistischen Protest gegen dessen Verfasstheit. Gott ist gnädig, die Historiographie hingegen ist in ihrem Urteil über Zeiten und Menschen so gnadenlos wie die Nachwelt, welche die Folgen von Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen voriger Geschlechter zu tragen hat.

Der Autor ist Kaukasiologe und Slawist.