Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut fühlbar gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums uff eine Anfrage jener Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die jener Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zuerst hatte die taz darüber berichtet.
Demnach gab es 2023 laut einer vorläufigen Zählung 28.945 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Im Jahr zuvor waren es dem taz-Bericht zufolge 23.493 Delikte. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg demnach 2023 einschließlich Nachmeldungen uff 1.270 – einhundert mehr qua im Vorjahr.
Durch Nachmeldungen könnten sich welche Zahlen weiter potenzieren. Die endgültige Statistik jener politisch motivierten Kriminalität für jedes dies Jahr 2023 will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Mai vorstellen.
„Täter können sich in ihrem Handeln legitimiert fühlen“
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Anfrage gestellt hatte, sprach in jener taz von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. „In Zeiten, in denen diskriminierende Positionen immer weiter normalisiert werden und rechte Rhetorik allgegenwärtig ist, können sich die Täter in ihrem Handeln legitimiert fühlen“, kritisierte Pau. Die zugespitzte Situation sei für jedes Betroffene unerträglich und gefährlich.
Bereits für jedes 2022 hatte dies Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr verknüpfen Höchstwert an politisch motivierten Straftaten vermeldet – sowie im Jahresvergleich verknüpfen Anstieg von sieben Prozent zusammen mit den rechtsextremen Delikten.
Antirassismusbeauftragte kündigt Ausbau von Beratungsstellen an
„In Deutschland gerät etwas aus den Fugen“, sagte die Antirassismusbeauftragte jener Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Die „größte Gefahr für unser friedliches Miteinander und Deutschlands Demokratie“ komme von „Rechtsaußen“. Der Anstieg müsse „ein Wendepunkt“ sein, „bis hierhin und nicht weiter“.
„Jeder und jede Einzelne muss einschreiten und widersprechen bei rechten Hassattacken“, sagte Alabali-Radovan. Zudem sei „mehr Repression und Prävention, politische Bildung und Demokratiearbeit“ unumgänglich. Der Schutz jener Betroffenen müsse hier immer an erster Stelle stillstehen.
Alabali-Radovan kündige an, die Bundesregierung werde den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus weiter intensivieren. Geplant sei zweite Geige jener Ausbau von Beratungsstellen für jedes allesamt Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus an 32 Standorten national.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut fühlbar gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums uff eine Anfrage jener Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die jener Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Zuerst hatte die taz darüber berichtet.
Demnach gab es 2023 laut einer vorläufigen Zählung 28.945 Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Im Jahr zuvor waren es dem taz-Bericht zufolge 23.493 Delikte. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg demnach 2023 einschließlich Nachmeldungen uff 1.270 – einhundert mehr qua im Vorjahr.