Die Versicherung von CDU/CSU nicht noch einmal mit rechtsnationalen Fraktionen „abgestimmt abzustimmen“, ist der untaugliche Versuch, von harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und sich einen moralischen Anschein zu geben
Eine Brandmauer nach deutschem Vorbild hat es in Brüssel nie gegeben. Von der Leyen wäre nicht Präsidentin ohne Rechtsaußen
Foto: Christian Alvarenga/ Getty Images
War was? Wenige Tage nach dem skandalösen Schulterschluss zwischen Konservativen, Rechten und Ultrarechten in der Asyl- und Migrationspolitik ist das Europaparlament in Brüssel wieder zur Tagesordnung übergegangen. Die Aufregung über die Chatgruppe, in der sich Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) mit AfD-Abgeordneten und anderen Rechtspopulisten auf Abschiebelager für Asylbewerber geeinigt haben, ist verpufft.
Die Mitte muss zusammenhalten, heißt wieder die Devise – in Brüssel wie in Berlin. Das Skandalvotum wird heruntergespielt als Ausrutscher, der leider nötig gewesen wäre, um den Kurs der Bundesregierung durchzusetzen.
Von der Leyen wäre nicht Präsidentin ohne Rechtsaußen
Dummerweise liegt dieser Kurs, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgeboxt hat, ziemlich genau auf einer Linie mit der AfD, den Nationalisten aus Frankreich und den Postfaschisten aus Italien.
Rechte Politik ist im Mainstream angekommen. Internierungslager sind hoffähig geworden – doch die Aufregung über diesen Tabubruch hält sich in Grenzen. Wenn überhaupt, dann wird der „Bruch der Brandmauer“ beklagt.
Die Konservativen hätten die „Brandmauer gegen Rechts“ eingerissen, heißt es. Das dürfe sich nicht wiederholen, warnen Kanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) soll für Ordnung sorgen. Doch diese Forderung geht an der Realität vorbei. Sie ist kaum mehr als der scheinheilige Versuch, von den harten Tatsachen in der Europapolitik abzulenken und der deutschen Politik einen moralischen Anschein zu geben.
Tatsache Nummer eins: Eine Brandmauer nach deutschem Vorbild hat es in Brüssel nie gegeben, auch in anderen EU-Staaten kaum. Wie auch? Im Europaparlament herrscht keine Fraktionsdisziplin wie im Bundestag. Das lassen die vielen, nur locker verbundenen nationalen Parteien nicht zu. Zudem gibt es nicht nur eine, sondern gleich drei rechtsradikale Fraktionen!
Tatsache Nummer zwei: Die Konservativen arbeiten seit Jahren mit den Rechten zusammen. Bereits bei der Bestätigung der EU-Kommission nach der Europawahl 2024 haben sie mit der rechtskonservativen EKR-Partei gestimmt. Ohne diese Rechten wäre Ursula von der Leyen (CDU) nicht erneut Kommissionspräsidentin geworden.
Rechte Mehrheiten werden zusehends gezielt organisiert
Tatsache Nummer drei: Rechte Mehrheiten gibt es nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei anderen Themen. Dies fing mit einer Resolution zu Venezuela im September 2024 an und setzte sich bei Abstimmungen zum „Green Deal“ und zur Umwelt- und Klimapolitik fort. Viele wichtige EU-Gesetze wurden „mit Rechts“ gemacht.
Die rechten Mehrheiten waren kein Zufall – sie wurden gezielt organisiert. Die Strippen zog damals wie heute EVP-Chef Weber. Der CSU-Politiker hat in Brüssel die Wünsche von Merz und Söder in EU-Politik umgesetzt.
Deshalb ist es alles andere als glaubwürdig, wenn die Christdemokraten in Berlin heute so tun, als hätten sie den Bruch der Brandmauer in Brüssel nicht bemerkt oder als hätten sie ernsthaft vor, dem Einhalt zu gebieten. Vielmehr steht zu erwarten, dass CDU/CSU noch öfter versuchen werden, über die europäische Bande zu spielen und kontroverse Gesetze, die die SPD in Berlin ablehnt, „mit Rechts“ in Brüssel bzw. Straßburg durchzubringen.
Kann die AfD in Brüssel mitreden, regiert sie auch in Berlin mit
Nachdem der erste Test in der Asyl- und Migrationspolitik „erfolgreich“ verlaufen ist – der Bruch der Brandmauer gegen Rechts führte nicht zum Bruch der Großen Koalition im Europaparlament – dürften weitere folgen. Das hat nicht nur Folgen für die EU, sondern auch für die deutsche Politik. Denn viele EU-Gesetze wie die nun mit rechter Mehrheit gebilligte Rückführungsverordnung werden unmittelbar in deutsches Recht umgesetzt.
Wenn die AfD in Brüssel mitreden kann, und sei es nur per Chatgruppe, dann regiert sie auch in Berlin mit. Auch das gehört zu den bitteren Wahrheiten der Europapolitik – höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen.