„Rechtlich schwierig“: Trump will Nato-Unterstützung in jener Straße von Hormus – und kassiert Absagen

Die USA fordern von ihren Nato-Verbündeten Hilfe an der Straße von Hormus, etwa bei der Suche nach Minen und beim „Ausschalten böswilliger Akteure an der Küste“. Doch die Länder üben sich in Zurückhaltung.

US-Präsident Donald Trump drängt im Iran-Krieg die Nato-Verbündeten mit konfrontativen Worten zur Unterstützung bei der Sicherung von Öltransporten in der wichtigen Straße von Hormus. Die Nato werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten die Partner der USA dabei nicht helfen, sagte Trump in einem Interview der „Financial Times“. Sollte es „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“, wurde Trump zitiert.

Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, die bedeutungsvoll für den internationalen Transport von Öl und Flüssiggas ist, kam wegen des Kriegs und drohender iranischer Angriffe praktisch zum Erliegen. Auf die Frage der „Financial Times“, welche Hilfe er genau erwarte, habe Trump erwidert: „Was auch immer nötig ist.“ Er habe hinzugefügt, dass die Verbündeten Minensuchboote entsenden sollten, von denen Europa viel mehr besitze als die USA. Außerdem deutete er an, dass er Hilfe dabei erwarte, „einige böswillige Akteure an der (iranischen) Küste auszuschalten“.

Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die Regierung in Washington werde voraussichtlich schon in dieser Woche bekanntgeben, dass mehrere Länder sich zur Bildung einer Koalition bereit erklärt hätten, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Die USA und potenzielle Koalitionsländer diskutierten noch darüber, ob diese Einsätze vor oder nach Kriegsende beginnen sollen, berichtete die Zeitung.

Diese Länder sollen Trump zufolge zugesagt haben:

Trump erklärte, „viele Länder“ würden sich beteiligen, und nannte China, Frankreich, Japan, Südkorea und Großbritannien. Doch die Länder schränken ihre mögliche Beteiligung teils deutlich ein. Am frühen Morgen sagte Trump vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, die US-Regierung sei mit „etwa sieben“ Ländern im Gespräch, ohne diese konkret zu nennen.

Folgende Staaten sagen ab:

• Deutschland

Die Bundesregierung schloss eine deutsche Beteiligung bereits am Freitag aus. Für Kanzler Friedrich Merz gebe es im Augenblick „keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, sagte der CDU-Vorsitzende. Deutschland sei nicht Teil dieses Kriegs, „und wir wollen es auch nicht werden“, betonte er. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden.“ Am Sonntag sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul in der ARD, für eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus sehe er zum jetzigen Zeitpunkt keine „unmittelbare Notwendigkeit“. Der Minister forderte von den USA und Israel mehr Informationen über die Kriegsziele und die weiteren Planungen im Krieg gegen den Iran.

„In der derzeitigen Situation im Iran erwägen wir im Moment nicht, einen maritimen Sicherheitseinsatz anzuordnen“, sagte Japans Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi vor dem Parlament in Tokio. Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi erklärte, jeder maritime Sicherheitseinsatz wäre „rechtlich außerordentlich schwierig“. Der Einsatz der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Ausland ist im offiziell pazifistischen Japan politisch heikel.

• Australien

Die australische Regierung lehnte eine Beteiligung ebenfalls ab. „Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus schicken“, sagte Australiens Verkehrsministerin Catherine King dem australischen Sender ABC. „Wir wissen, wie unglaublich wichtig das ist, aber das ist nichts, worum wir gebeten wurden oder zu dem wir beitragen“, fügte sie hinzu.

In diesen Ländern laufen Beratungen zu dem US-Hilfsgesuch:

• Frankreich

Paris hat selbst einen Begleitschutz für Handelsschiffe ins Spiel gebracht. Nach Beratungen der G7-Gruppe großer Industrienationen, der Frankreich dieses Jahr vorsitzt, verkündete Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch, die G7-Staaten wollten die Straße von Hormus wieder für die Handelsschifffahrt befahrbar machen, indem sie Öltanker und Frachtschiffe eskortieren lassen. Allerdings schränkte er ein, dass die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben seien. „Die Meerenge ist ein Kriegsschauplatz, aber diese Arbeit muss organisiert werden“, sagte Macron. Um solche Eskorten zu gewährleisten, sei die Koordination mehrerer Marinen und mehrwöchige Vorarbeit nötig. Zu den G7-Staaten gehören neben Frankreich und den USA auch Deutschland, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien.

• Großbritannien

Der britische Energieminister Ed Miliband sagte dem Sender Sky News, die Regierung werde mit ihren Verbündeten – darunter den USA – zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die Straße von Hormus wieder befahrbar wird. „Es gibt eine Reihe an Dingen, die wir tun können“, sagte Miliband und nannte als Beispiel autonome Systeme zum Aufspüren von Seeminen. Er wolle aber nicht weiter spekulieren, was Großbritannien tatsächlich tun könnte. Offiziellen Angaben aus London zufolge beriet der britische Premierminister Keir Starmer bereits mit Trump über die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge. Starmer und Trump hätten „die anhaltende Lage im Nahen Osten und die Bedeutung einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus besprochen, um die Störung der globalen Schifffahrt zu beenden“, erklärte eine Sprecherin des Büros des britischen Premiers.

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Sonntag mit, es werde seine Reaktion auf Trumps Bitte in enger Abstimmung mit Washington sorgfältig prüfen. Ein Vertreter der Staatsführung erklärte laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap, dass die Sicherheit internationaler Seewege und die Freiheit der Schifffahrt im Interesse aller Länder und durch das Völkerrecht geschützt sei. „Auf dieser Grundlage hoffen wir, dass sich das globale maritime Logistiknetzwerk schnell wieder normalisieren wird“, hieß es aus Seoul.

China hält sich zurück, Iran droht

Aus Peking gibt es noch keine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass neben den USA auch andere Staaten Kriegsschiffe entsenden könnten, um die Straße von Hormus offenzuhalten und abzusichern. Im Tagesverlauf kommen die Außenminister der EU-Staaten zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs zu einem persönlichen Treffen in Brüssel zusammen. Da könnten Trumps Forderungen auch Thema sein.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi warnte nach Trumps erster Aufforderung, andere Länder sollten Kriegsschiffe zum Schutz der Handelsroute entsenden, vor Maßnahmen, die zu einer Ausweitung des Kriegs seines Landes gegen die USA und Israel führen könnten. In einem Telefonat mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot forderte Araghtschi am Sonntag nach Angaben seines Ministeriums andere Staaten auf, „von jeder Aktion abzusehen, die zu einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts führen könnte“.

Quelle: ntv.de, mpa/dpa/AFP

Source: n-tv.de