Rechte in Europa: Mit Orbán verliert die AfD ein Vorbild – und ist sorgsam

Als die AfD-Bundestagsfraktion sich am Wochenende in Cottbus traf, ging es nicht um heikle Themen. Das hatten die Chefs bewusst so entschieden. Keine Aufarbeitung der Vetternwirtschaftsaffäre, keine Debatte über heikle Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla begründete das mit dem „Team-Building-Charakter“ des Treffens. Man habe mal rausgewollt aus dem Berliner Hamsterrad. Doch die schwierigen Themen holten die Fraktion dann auf Umwegen doch wieder ein.

Daran hatten Bundestagsabgeordnete selbst Anteil. Auf der Plattform X lieferten sich Rüdiger Lucassen und Torben Braga einen Schlagabtausch, wobei Lucassen sich sehr ausführlich äußerte und Braga mit einem Meme antwortete, das zum Ausdruck bringt: zu viel Text, lese ich nicht.

Dahinter stehen grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen dazu, wie die AfD sicherheits- und verteidigungspolitisch aufzustellen sei, insbesondere die Frage, ob Deutschland weiter in der NATO sein sollte oder vermeintlich unabhängig. Die Debatte spitzt sich zu, seit Lucassen vehement für die möglichst baldige Reaktivierung der Wehrpflicht eintritt und es in diesem Zusammenhang auch nicht unterließ, den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke für dessen Position öffentlich zu kritisieren. Seitdem machen Höcke-Treue wie Braga keinen Hehl daraus, dass sie Lucassen für unhaltbar halten.

Wegen der Kritik an Höcke leitete die Fraktionsspitze Ende vergangenen Jahres ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen ein, das zum Verdruss der Höcke-Leute aber ohne Konsequenzen blieb. Auf der Plattform X schrieb Lucassen nun öffentlich an Braga, er wisse natürlich, „dass du nicht der Einzige bist, der mich als verteidigungspolitischer Sprecher ablösen möchte“. Aber Braga sei der Einzige, der auf X öffentlich gegen ihn vorgehe.

Es folgt ein Text, der mehrere Seiten umfassen würde, würde man ihn drucken; Lucassen versucht darin, Vorwürfe seiner Kritiker auszuräumen, und erhob seinerseits welche. Am Ende fasst er zusammen: „Für Radikale gehört es zur politischen Lebensgrundlage, stets gegen ,Feinde im Inneren‘ vorzugehen.“ Nicht dazu gehöre dagegen, Verantwortung zu übernehmen. Mit der Spitze, es gehe ihm, Lucassen, um seine Heimat, denn er habe im Gegensatz zu Braga nur eine – dieser ist in Brasilien geboren –, endet er: „Gruß Rüdiger“.

Braga ging darauf nicht im Einzelnen ein, sondern schrieb: „i ain’t reading all that, i’m happy for u tho or sorry that happened“, eine seit einigen Jahren im Netz verwendete Wendung, die Desinteresse am dergestalt Kommentierten ausdrückt. Der Austausch wurde von Unterstützern beider Seiten kommentierend begleitet und sorgte auch in der Fraktion für Unruhe. Abgeordnete befanden, unabhängig vom Diskutierten sei es misslich, dass der Streit vor aller Augen stattfinde. Auch gerade deshalb, weil er Grundsatzfragen berührt, die alle beschäftigen.

Ähnliche Fragen stellten sich wenige Stunden später auch angesichts der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dessen Aufstieg war für europäische Rechte, so auch für die AfD, bislang Ermutigung gewesen. Als die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kurz vor der Bundestagswahl 2025 nach Ungarn reiste, um Orbán zu treffen, lobte sie ihn in den höchsten Tönen: „Wir werden dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen.“

Orbán seinerseits hatte das Treffen nach Art eines Staatsbesuchs inszenieren lassen, mit den Flaggen beider Länder und wohl auch einem gemeinsamen Essen. Mit ihm verliert die AfD einen ihrer mächtigsten Unterstützer. Was das für die Partei bedeutet – und ob das, was Orbán die Macht gekostet hat, auch für die AfD zum Problem werden könnte –, wird in der AfD und ihrem Vorfeld nun heftig diskutiert.

Manche – wie etwa der Aktivist Martin Sellner – äußerten, Orbán sei im Wesentlichen machtlos gewesen gegen die „linksliberalen Kräfte in der EU“, die „noch zu stark“ gewesen seien. Durch die EU-Sanktionen sei gezielt Armut erzeugt worden, die dann eine politische Opposition geschaffen habe. Sellner schlussfolgert auf seinem Telegram-Kanal, nun müssten die von Orbán geschaffenen metapolitischen Kräfte jenseits des Parlaments „Aufbauarbeit“ leisten.

Der Publizist Benedikt Kaiser, der auch Mitarbeiter des Höcke-Vertrauten Robert Teske im Bundestag ist, sieht dagegen Orbáns „Spätphase“ als „Mahnung“: „Eine deutsche Rechtspartei darf von vornherein niemals auch nur den Eindruck entstehen lassen, dass sie selbst korrupte und kleptokratische Züge dulden würde.“ Er hält auch die Nachahmung der MAGA-Bewegung in Europa für gescheitert; „Brot-und-Butter-Themen“ seien wichtiger.