Die Bundesschülerkonferenz (BSK) fordert, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fernbleiben dürfen, sollten sie an Protesten gegen den neuen Wehrdienst teilnehmen wollen. Schüler dürften nicht dafür bestraft werden, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff. Das
Recht, die eigene Meinung öffentlich zu vertreten, sei Kernbestandteil der Demokratie.
Darüber teilte die Bundesschülerkonferenz mit, politische Bildung finde nicht nur im Klassenraum
statt. Demokratische Selbstwirksamkeit entstehe oft erst, sobald junge Menschen am öffentlichen Diskurs teilnähmen, Verantwortung
übernähmen und ihre Standpunkte sichtbar machten.
Ob
jemand Schulstreiks gegen den Wehrdienst unterstütze oder ablehne, spiele dabei keine Rolle. „Uns geht es darum, dass junge Menschen ihr
verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben können“, sagte Kirchhoff. Schülerinnen und Schüler könnten politische Prozesse
so praktisch erfahren; der Mehrwert davon sei höher, „als es der
von einem einzelnen Schultag je sein könnte“, hieß es in einer BSK-Mitteilung. Dafür aber brauche es „klare und einheitliche Regeln“.
Schüler planen bundesweiten Protesttag
Für diesen Freitag rufen Jugend- und Schülerorganisationen zu einem deutschlandweiten Demonstrationstag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung auf. Dann stimmt der Bundestag über die Pläne ab. Das Motto der Proteste lautet „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“. Einige Proteste sollen bereits am Vormittag beginnen.
Teile der Bundesregierung kritisierten den Vorstoß der Bundesschülerkonferenz. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas
Erndl (CSU), warnte Schulen davor, protestwillige Schüler am Freitag zu unterstützen. Er habe kein Verständnis dafür, wenn Schulen dem Schwänzen von Unterricht einen „Eventcharakter umhängen“, sagte Erndl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das Demonstrationsrecht
sei „ein hohes Gut“ und politisches Engagement der Jugend positiv zu bewerten. Jedoch sollten Schülerinnen und Schüler in ihrer Freizeit demonstrieren. „Unsere
Wehrhaftigkeit und die Verteidigung unserer Demokratie sind dafür
schlicht zu ernsthaft“, sagte Erndl.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf einen
zunächst freiwilligen Wehrdienst geeinigt. Dafür müssen alle
18-jährigen Männer Fragebögen ausfüllen und zu einer Musterung
erscheinen; Frauen können freiwillig an dem Verfahren teilnehmen. Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern, bleibt bestehen.