Reaktionen zur Wahl in Ostmark: „Das ist ein Weckruf“

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) ist laut Hochrechnung erstmals bei einer Nationalratswahl als stimmenstärkste Kraft hervorgegangen. Das stellt die Parteien in Österreich vor Herausforderungen. Die FPÖ liegt laut Hochrechnungen erstmals vor der ÖVP und der SPÖ.

Für die rechtspopulistische FPÖ ist der Sieg bei der Nationalratswahl ihr bisher
größter Triumph. Das historische Ergebnis der rechten FPÖ sieht Parteichef Herbert Kickl als Signal für einen Richtungswechsel in Österreich. „Der Wähler hat heute ein Machtwort gesprochen“,
sagte Kickl. Die Wähler hätten „ein klares Bekenntnis dafür abgegeben,
dass es so nicht weitergehen kann in diesem Land“. Er zeigte sich im ORF offen für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen gezeigt. „Unsere Hand ist ausgestreckt in alle Richtungen“, sagte Kickl.  

„Alle Österreicherinnen und Österreich sind die Gewinner dieser positiven Veränderung“,
sagte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Kickl habe einen famosen Wahlkampf bestritten. „Die Veränderung ist spürbar, jeder der die Grafik gesehen hat, sieht das.“, sagte Schnedlitz.

ÖVP schließt Zusammenarbeit mit Kickl weiter aus

Infolge der starken Verluste der ÖVP will Bundeskanzler Karl Nehammer die Frage stellen, warum seine Partei schlechter abgeschnitten hat als die FPÖ. „Aufgabe für uns ist jetzt zu sehen, warum
radikalisierte Kräfte mehr Stimmen bekommen als wir, die die Kraft der
Mitte vertreten.“ Die ÖVP müsse weiter Haltung zeigen und Probleme lösen.

Die ÖVP will aus ihrem enttäuschenden Wahlergebnis vorerst aber keine personellen Konsequenzen ziehen. Die
Partei stehe geeint hinter Nehammer,
sagte Generalsekretär Christian Stocker im TV-Sender ORF. Das bedeute
auch, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl weiterhin
ausgeschlossen werde, sagte er.

Die ÖVP-Politikerin Klaudia Tanner, derzeit Verteidigungsministerin,
zeigte sich enttäuscht. „Ich glaube, das ist ein Weckruf“, sagte Tanner
im ORF. Das einzig Positive, was sie dem Ergebnis abgewinnen könne, sei
die hohe Wahlbeteiligung.

Gratulation von anderen Rechtspopulisten

Trotz großer Verluste seiner Partei spricht Bundesgesundheitsminister
Johannes Rauch dagegen von einem Auftrag der Regierungsbildung an die Grünen.
Die Grünen, die aktuell gemeinsam mit der ÖVP regieren, müssten dafür sorgen, „eine tragfähige Regierung zustande zu bekommen“.
In den derzeitigen Hochrechnungen, laut denen die Grünen gegenüber der
letzten Nationalratswahl fünf Prozentpunkte verloren haben, sieht Rauch
einen Auftrag einer „proeuropäischen Regierung, die für Menschenrechte
und Klimaschutz steht“.

Eine personelle Neuaufstellung der Partei lehnt er ab. Für die kommenden Landtagswahlen seien die Grünen gut aufgestellt.

Auch in Deutschland gab es erste Reaktionen auf das Wahlergebnis im Nachbarland. Nach dem guten Abschneiden der FPÖ gratulierte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel der Partei: „Die FPÖ ist
laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert
Kickl & die FPÖ“, schrieb sie auf X.

Ebenso reagierte der Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen nationalistischen PVV-Partei auf das Wahlergebnis. „Herzlichen
Glückwunsch FPÖ“, teilte Wilders auf X mit.

Glückwünsche kamen zudem von Ex-FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. „Gratulation. Ein großartiges historisches Ergebnis für die FPÖ heute“, schrieb der ehemalige Vizekanzler auf X. Strache wurde 2019 nach der sogenannten Ibiza-Affäre aus der Partei ausgeschlossen.

Alle Entwicklungen finden Sie in unserem Liveblog zur Nationalratswahl.