Reaktionen zum Ampelbruch: CSU fordert schnelle Neuwahlen, AfD spricht von „Befreiung“

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Scheitern der Ampelkoalition schnellstmöglich Neuwahlen gefordert. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben“, schrieb Söder im Onlinedienst X, „die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“ Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, nun direkt im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz hatte angekündigt, dies am 15. Januar zu tun. Söder geht das nicht schnell genug: „Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden“, schrieb er. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

Scholz (SPD) hatte am Abend mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen.
Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die
Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. So könnten die Mitglieder des
Bundestages entscheiden, „ob sie den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei
machen“. Die Wahl könnte dann „unter Einhaltung der Fristen, die das
Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden“. Die
reguläre Wahl wäre im September 2025 vorgesehen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Partei sei bereit für schnelle Neuwahlen. „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland.“ Er forderte schnelle Klarheit.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte ebenfalls, es sei zu spät, wenn Scholz die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stelle. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung. Da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Es gebe auch andere Möglichkeiten, „beispielsweise über ein konstruktives Misstrauensvotum könnten FDP, Grüne und die Union Friedrich Merz zum Kanzler wählen“. 

Fraktionssondersitzung der Union mit Merz

Der CDU-Partei- und Fraktionschef und Unionskandidat Friedrich Merz will am Donnerstag um 8 Uhr mit den Bundestagsabgeordneten
von CDU und CSU bei einer
Sondersitzung über die Konsequenzen aus Scholz‘ Ankündigung der Vertrauensfrage beraten. 

Die AfD im Bundestag begrüßte den Bruch als überfällig und bezeichnete ihn als eine „Befreiung“ für Deutschland. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP habe das Land mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt, sagten am Abend die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie forderten Scholz ebenfalls auf, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen: „Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist.“ 

Hofreiter: Das Land ist besser dran

Der
Grünenpolitiker Anton Hofreiter warf dem entlassenen Finanzminister Lindner vor, kleinlich und ideologisch zu sein. „Wir haben
Krieg in Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Wir haben
mit Trump jetzt einen Präsidenten, auf den kein Verlass ist“, sagte er.
Deshalb müsse Deutschland Führungsverantwortung übernehmen. „Der
Finanzminister hat sich dem entgegengestellt aus kleinlichen
ideologischen Gründen.“ So wie Lindner sich in den letzten Tagen
verhalten habe, sei das Land besser dran, „als mit einem Minister
Lindner, der die Realität ausblendet.“

Seine Parteikollegen waren ähnlicher Ansicht: „Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht“, sagte die
Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am späten Abend in Berlin. Die
„Egoismen“ und die „destruktive Herangehensweise“ von Lindner seien
dafür verantwortlich, dass man keinen gemeinsamen Haushalt hinbekommen
habe. Ihre Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete es als
„verantwortungslos“, dass die FDP Parteitaktik und kurzfristiges Kalkül
in den Vordergrund gestellt habe.  

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bezeichnete den Bruch der
Ampel-Koalition als konsequent. „Es gehört zur Verantwortung eines
Bundeskanzlers, nüchtern festzustellen, ob eine Koalition dem Land hilft
oder nicht. In diesen Zeiten ist eine Koalition, die sich nur streitet,
eher eine Belastung als eine Unterstützung“, sagte der SPD-Politiker. Regierungen seien kein Selbstzweck, sie müssten
dem Land und den Menschen helfen. „Diese Entscheidung ist für mich
konsequent, und ich habe größten Respekt und größte Hochachtung vor einem
Bundeskanzler, der in dieser Weise zu seiner Verantwortung steht“,
sagte Weil.

FDP-Fraktion lobt Lindners „Prinzipientreue“

Aus seiner eigenen
Fraktion erhielt FDP-Chef Christian Lindner Rückendeckung. Der
Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der
Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler
Scholz zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde
einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner
habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert.

„Für
beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge
für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der
Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von
Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut“, sagte Dürr mit
Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu
entlassen. Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei
Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der
nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

Linke will das Feld von hinten aufrollen

Die Linke eröffnete
nach dem Bruch der Koalition den Wahlkampf: „Der Kampf um die Plätze
links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so“, sagten die
Parteispitze und die Bundestagsgruppe der Linken. Man sei bereit für
Neuwahlen. Die Linke werde das Feld von hinten aufrollen und frischen
linken Wind ins Land bringen, teilten die Parteichefs Ines Schwerdtner,
Jan van Aken und die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek
und Sören Pellmann, mit.

Den Ampelbeteiligten warfen sie vor,
für Instabilität zu sorgen. Die Koalition habe das Land kaputtgespart
und sei damit der größte Antreiber der Angst in Deutschland gewesen.
„Jetzt stürzt sie das Land in die nächste Krise. Als demokratische
Parteien hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, für Stabilität zu
sorgen.“ Die Ampel sei nicht erst heute gescheitert. Sie habe es drei
Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit im Land zu
schaffen.

DGB-Chefin fordert parteiübergreifende Kompromisse

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin
Fahimi forderte eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für wichtige Beschlüsse.
„Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen
und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale
Absicherung treffen“, sagte Fahimi. „Zum Wohle
unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen
hinaus Kompromisse finden können.“ Es dürfte jetzt kein
„Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben“, sagte Fahimi.

Fahimi
stellte sich hinter das Vorgehen von Scholz, Finanzminister
Lindner
zu entlassen. „Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen“,
erklärte sie. Lindner habe „sich selbst zu einem nationalen Risiko für
eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire
Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen.“

Der Chef des Münchner ifo
Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, sagte, die
Entscheidung sei „nicht schön,
aber der richtige Weg“. Es sei
klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse
nicht habe zustimmen können, sagte Fuest dem Sender n-tv. „Eine Regierung, die sich nicht
zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber
auseinander“, fügte er hinzu. Deutschland brauche eine
handlungsfähige Regierung.

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