Die Grünen haben mit Zurückhaltung auf die
Einigung zwischen Union und SPD auf neue Schuldenregeln reagiert. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. „Wichtig ist uns eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse“, fügte sie hinzu. „Und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden.“
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder warf Haßelmann vor, sie hätten die Grünen bislang nicht einbezogen. „Merz und Söder haben mit ihrem Auftritt keinen Funken Demut gezeigt“, sagte sie. „Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.“
Der scheidende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kritisiert die Einigung von Union und SPD heftig. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, sagte Dürr. Zudem breche die Union damit „ein zentrales Wahlversprechen.“
Im heute journal des ZDF sagte Dürr: „Das, was da vorgeschlagen wird, ist die faktische Aushöhlung der Schuldenbremse und eine gigantische Gelddruckmaschine.“ FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte: „Ich kann sagen,
wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, sagt er
Welt-TV. „Es gibt gar keinen
Handlungsbedarf. Das kann man auch im neuen Bundestag machen“, ergänzte er.
Die FDP war auch zu Zeiten der Ampelkoalition strikt gegen eine höhere Staatsverschuldung und eine Reform der Schuldenbremse. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor rund eineinhalb Wochen scheiterte sie an der Fünfprozenthürde und wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören.
Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
Union und SPD hatten zuvor einen ersten Durchbruch in Sondierungsgesprächen erzielt und sich auf ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.
Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zur Umsetzung der schwarz-roten Pläne im alten Bundestag waären Stimmen der Grünen nötig, nicht jedoch der FDP. Im neuen Bundestag, der sich spätestens 30 Tage nach der Wahl am 23. Februar konstituieren muss, haben SPD, Union und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit und wären auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.
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