Schwefeleit Wochen Widerspruch erheben die Landwirte in den Ukraine-Anrainerstaaten gegen die gestiegene Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten. Auch in Frankreich und Deutschland wächst wegen jener sinkenden Preise die Unruhe. Die Europäische Kommission steuert nun gegen. Nach dem Beschluss, die Einfuhr aus jener Ukraine uff dem Niveau jener vergangenen beiden Jahre einzufrieren, hat sie am Freitag vorgeschlagen, Zölle uff die Einfuhr von russischem und belarussischem Getreide sowie von Ölsaaten und daraus hergestellten Gütern zu erheben. Der Zoll uff Weizen und anderes Getreide soll wie von jener Fluor.A.Z. zuvor berichtet 95 Euro je Tonne betragen. Das ist ein Aufschlag von 40 solange bis 50 Prozent. Zum Besten von Ölsaaten ist ein Zoll von 50 Prozent vorgesehen. Bisher erhebt die EU uff jene Produkte keine oder bestenfalls niedrige einstellige Zölle.
Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen hatte die Zölle in jener Nacht zum Freitag am Rande des EU-Gipfels angekündigt, nachdem die Staats- und Regierungschefs dem im Grunde zugestimmt hatten. „Die Zölle werden die Einfuhr unrentabel zeugen und so nicht zuletzt verhindern, dass sie weiter steigt und den europäischen Markt destabilisiert“, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis. „Sie werden nicht zuletzt dazu hinzufügen, jener russischen Praxis, gestohlenes ukrainisches Getreide ungesetzlich in die EU zu exportieren, ein Ende zu setzen“, sagt er weiter. Ziel jener Zölle sei neben dem Schutz jener Landwirte, Russlands Einnahmen denn weltweit größter Weizenexporteur zu verringern, hieß es. „Die Zölle werden jener russischen Wirtschaft und damit jener russischen Kriegsmaschinerie eine weitere wichtige Einnahmequelle entziehen“, hob die Kommission hervor.
Bisher ist die EU vor höheren Zöllen oder anderen Sanktionen uff russische Agrarprodukte zurückgeschreckt. Sie wollte nicht zu Gunsten von mögliche Folgen zu Gunsten von die Nahrungsmittelpreise uff jener Welt zuständig gemacht werden. Die andauernden Bauernproteste nach sich ziehen die Lage wirklich verändert. Mehrere osteuropäische EU-Staaten, allen vorwärts Polen, hatten zuletzt Zölle uff russische Produkte gefordert. Lettland hat die Einfuhr im Alleingang unverbesserlich. Die Kommission will den Transit von russischen Produkten durch die EU wirklich von den Zöllen ausnehmen, um Auswirkungen uff die Versorgung von Entwicklungsländern zu verhindern. Auch die zwischenzeitliche Lagerung intrinsisch jener EU und jener Transport durch Schiffe unter jener Flagge von EU-Staaten bleibt erlaubt.
Es geht um die symbolische Wirkung
Letztlich nach sich ziehen die Zölle vor allem symbolische Wirkung. Sie sind dazu gedacht, die protestierenden Landwirte in jener EU zu einlullen, und sollen verhindern, dass die Unterstützung zu Gunsten von die zollfreie Einfuhr von Agrargütern aus jener Ukraine weiter schwindet. Polen und Frankreich hatten am Rande des EU-Gipfels kritisiert, dass insbesondere die Einfuhr von Weizen aus jener Ukraine nicht stärker unverbesserlich werden soll. Marktverwerfungen gebe es bisher nicht, hieß es in jener Kommission. Die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten ist zwar zusammengenommen im vergangenen Jahr uff 4,2 Millionen Tonnen gestiegen. Das entspricht Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro. Hinzu kamen 600.000 Tonnen im Wert von 246 Millionen Euro aus Belarus. Das sind dagegen insgesamt nur 1 Prozent des gesamten EU-Marktes. Insgesamt importierte die EU 2023 37,2 Millionen Tonnen Getreide und 39,1 Millionen Tonnen Ölsaaten-Produkte. Vor dem russischen Angriff uff die Ukraine waren es 21,7 Millionen Tonnen Getreide und 39,1 Millionen Tonnen.
Die Einfuhr aus Russland ist wirklich zuletzt stetig gestiegen. Hat die EU 2022 etwa noch 960.000 Tonnen Getreide von dort eingeführt, waren es 2023 1,5 Millionen. Die Kommission begründete die Zölle insoweit mit jener wachsenden Gefahr einer möglichen Marktverzerrung, wenn die Einfuhr weiter ansteige. Zugleich bestritt sie, dass die Zölle und die damit einhergehende Einfuhrbegrenzung zu einem Anstieg jener Lebensmittelpreise intrinsisch jener EU münden könnten.
Die Preise sind in jener EU zuletzt stark und kontinuierlich im Krieg gestorben. Das gilt jedoch nur bezogen uff die Rekordpreise in jener zweiten Hälfte 2022, nachher dem russischen Angriff uff die Ukraine. Der Anstieg bescherte nicht zuletzt den europäischen Landwirten, die nun wegen jener gesunkenen Preise vorexerzieren, Rekordeinnahmen. Verglichen mit dem Vorkriegsniveau lägen die Preise uff einem „normalen Niveau“ wie in den Jahren 2020 und 2021, sagte ein hoher EU-Beamter. Natürlich änderten sich die erzeugten und gehandelten Mengen stetig. Die aktuelle Lage unterscheide sich dagegen nicht wesentlich von dem, welches die EU zuvor schon erlebt habe.
Da es um Zölle und nicht um Sanktionen geht, sollen die Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht gleichstimmig entgegennehmen. Es genügt eine Mehrheit von 15 jener 27 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent jener EU-Bevölkerung repräsentieren. Grundlage zu Gunsten von die Zölle gegen Russland ist eine – durchaus umstrittene – Ausnahme von den Regeln jener Welthandelsorganisation (WTO), die Restriktionen aus Gründen jener nationalen Sicherheit erlaubt. Belarus ist kein Mitglied jener WTO.