Die Grünen haben ihre Mitarbeit an der von
Union und SPD anvisierten Reform des Rentensystems angeboten. Die
mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle „einen von der
gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform
seit Jahrzehnten entwickeln“, sagte der Rentenexperte der
Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau. Deshalb
wäre es eine „gute Idee, die Opposition konstruktiv in der
Rentenkommission mitarbeiten zu lassen“.
Die Vereinbarungen im schwarz-roten
Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als „durchwachsen“.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche „weiterhin nur bis 2031,
Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient“, kritisierte
er.
Deutliche Kritik an den Rentenvereinbarungen der
Koalition kam von der Linkspartei. „Der Aufstand der Jungen Gruppe war
ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze“, sagte Fraktionschef
Sören Pellmann. „Die Union hat genau das bekommen, was sie wollte.“ Nun
sei „die ganze Klaviatur der Renten-Grausamkeiten auf dem Tisch, und die
Rentenkommission hat daraus freie Auswahl“.
Linke und ifo-Chef Clemens Fuest mit Kritik
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte, ihre Partei werde „keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt“. Die Beschlüsse seien nicht geeignet, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten zu sehr auf private Vorsorge. „Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern“, sagte sie. Die SPD sei „umgefallen“ und lasse jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln.
Kritik kam auch von ifo-Präsident Clemens Fuest: „Das jetzt verabschiedete Rentenpaket wird
künftig Steuererhöhungen erzwingen“, sagte Fuest der
Nachrichtenagentur Reuters. „Unternehmen und private Investoren werden
darauf mit verstärkter Abwanderung aus Deutschland reagieren.“ Auch
die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer übt Kritik. „Das wird teuer“,
sagte die Chefin des Sachverständigenrates Wirtschaft zu den
Koalitionsplänen. Dabei sei die Haushaltslage ohnehin schwierig.