Rastlos im letzten Amtsjahr: Steinmeier kämpft lateral zum Besten von Ordnung, medial zum Besten von Demokratie

Steinmeiers Kalender ist voll: Auslandsreisen, Warnungen vor dem Wandel der Weltordnung und Appelle für die Demokratie. Zwölf Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wirkt der Bundespräsident so aktiv wie lange nicht. Doch einige innenpolitische Themen bleiben außen vor.

Libanon, Jordanien, Panama, Guatemala, Mexiko – das sind nicht etwa die Stationen des deutschen Außenministers in diesen Tagen, sondern des Bundespräsidenten. Genau ein Jahr ist Frank-Walter Steinmeier jetzt noch im Amt. Um Mitternacht am 18. März 2027 ist Schluss für ihn. In diesen Tagen wirkt er rastlos. Hätte ihn nicht der Iran-Krieg ausgebremst, wäre in der vergangenen Woche noch eine Fünf-Tage-Tour auf die Philippinen und nach Indonesien dazu gekommen. Sie wurde im letzten Moment verschoben.

Wer Steinmeier auf seinen Auslandsreisen beobachtet, bekommt oft den Eindruck, dass da ein Stück weit noch immer der Außenminister unterwegs ist, der er von 2005 bis 2009 und wieder von 2013 bis 2017 war. Es gibt kaum eine Hauptstadt auf der Welt, in der er nicht schon war, kaum eine Region, deren Probleme ihm nicht geläufig sind, kaum einen Staats- oder Regierungschef, den er nicht aus früheren Zeiten kennt.

„Doppelter Epochenbruch“ verändert Agenda

Steinmeiers außenpolitische Agenda hat sich in seiner zweiten Amtszeit verändert. Erst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, dann durch die Erosion der internationalen Ordnung mit der Politik von US-Präsident Donald Trump. Steinmeier spricht von einem „doppelten Epochenbruch“.

Sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine zu bekennen, ist Standard in vielen seiner Reden und Pressekonferenzen. Genauso wie dieser Krieg in Europa schockiert ihn aber, wie der enge Partner USA unter Trump die bisher geltenden Regeln der Staatengemeinschaft geradezu pulverisiert. Etwa durch das militärische Vorgehen in Venezuela und im Iran oder durch das Anmelden von Ansprüchen auf Grönland oder den Panamakanal.

Grund genug, um in Panama-Stadt, der ersten Station seiner Lateinamerika-Reise, klarzustellen: „Lateinamerika ist kein Hinterhof von irgendjemandem.“ Und: „Panamas Souveränität über den Kanal und dessen Neutralität müssen außer Frage stehen.“ In Hauptstädten wie Panama-Stadt fühlt Steinmeier sich unter Gleichgesinnten. Sein Credo: „Gerade in einer Zeit, in der die Spielregeln der Weltordnung angegriffen werden, wollen wir unsere Partnerschaft miteinander stärken.“

Verteidigung der Demokratie als großes Thema

Steinmeier hatte seinen Wunsch nach einer zweiten Amtszeit damit begründet, dass die Corona-Pandemie tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen habe. „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Doch die Gräben wurden seitdem eher tiefer, wie auch die Erfolge der AfD zeigen.

Die Verteidigung der unter Druck stehenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland, schon vorher ein wichtiges Thema Steinmeiers, wurde in der zweiten Amtszeit noch dringlicher. In seiner Rede vom 9. November 2025 warnte er vor erstarkenden rechtsextremen Kräften und forderte: „Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren.“

So groß sein Engagement in dieser Frage ist, so sehr bleiben andere wichtige Themenfelder unbeackert. Wenig zu hören ist von ihm zum unter Dauerstress stehenden Gesundheitssystem, zum Problemfall Pflege, zum an seine Grenzen kommenden Rentensystem, zur immer weiter auseinander gehenden Schere zwischen Arm und Reich. Dabei beschäftigen Fragen der Verteilungs- und Generationengerechtigkeit die Republik stärker denn je.

Immerhin redete Steinmeier im vergangenen Jahr beim 83. Deutschen Fürsorgetag der Union und SPD bei den geplanten Sozialreformen ins Gewissen: „Liebe Koalition, jetzt geht es nicht um Parteitaktik oder Umfragen. Es geht um unser Land.“ Der Sozialstaat müsse dringend zukunftsfähig gemacht werden – aber mit Augenmaß. „Eine Sozialstaatsreform lässt sich nicht mit der Kettensäge erledigen.“

Bundesweiter Mitmachtag – ein Projekt fürs letzte Amtsjahr

Zur Stärkung des Zusammenhalts und damit der Demokratie trägt für Steinmeier auch das Ehrenamt bei, in dem er eine Art Kitt der Gesellschaft sieht. Allerdings: Die Ehrenamtlichen hierzulande werden immer älter und weniger.

Zu Steinmeiers Projekten für das letzte Jahr seiner Amtszeit zählt daher ein für den 23. Mai, den Tag des Grundgesetzes, ausgerufener „Ehrentag“. Er soll eine „bundesweite Mitmachaktion“ werden. „Menschen in ganz Deutschland sind eingeladen, sich an diesem Tag für andere und für das Gemeinwohl einzusetzen“, sagt Steinmeier.

Auch seine Veranstaltungsreihe „Ortszeit Deutschland“ will er in den nächsten zwölf Monaten fortsetzen. Schon 17 Mal hat er seinen Amtssitz für drei Tage hinaus in die Republik verlegt. In kleineren Städten wie zuletzt im rheinland-pfälzischen Andernach will Steinmeier etwas über die Befindlichkeit und Sorgen der Menschen außerhalb der Hauptstadt erfahren.

Und natürlich wird auch künftig immer wieder die Standarte mit dem schwarzen Bundesadler auf goldenem Grund und roter Umrandung auf dem Dach des Berliner Amtssitzes eingeholt – in der Regel ein Zeichen dafür, dass sich der Hausherr im Ausland aufhält. In nicht allzu ferner Zeit werden diese Reisen dann den Charakter von Abschiedsbesuchen bekommen.

Quelle: ntv.de, Ulrike Steinkohl, dpa

Source: n-tv.de