Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen
will am Ende des gegen sie
laufenden Berufungsprozesses über die Präsidentschaftskandidatur ihrer
Partei entscheiden. „Die Richter haben das Schicksal der
Präsidentschaftswahl in der Hand“, sagte der Sprecher der Partei
Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, dem Sender
RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von
EU-Geldern geht, stehen am heutigen Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstagabend Strafen für Le Pen gefordert, die nicht mit einer vierten Präsidentschaftskandidatur Le Pens
vereinbar wären, falls die Richter ihnen folgen sollten. Die
Staatsanwälte verlangten vier Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, eine
Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro und ein fünfjähriges Verbot, bei
Wahlen anzutreten. Mit dem Urteil der Berufungsrichter wird allerdings
erst im Sommer gerechnet.
Theoretisch kann Le Pen
noch vor das höchste Berufungsgericht ziehen, das sich nicht mit der
Sache befasst, sondern auf Verfahrensfehler prüft. Sie hatte aber zuvor
bereits zu erkennen gegeben, dass sie die Kandidatenfrage vorher klären
wolle. Falls sie verhindert sei, solle der 30 Jahre alte Parteichef
Jordan Bardella antreten, hatte sie mitgeteilt.
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