Rassemblement National: Frankreichs Rechte wollen genauso ohne absolute Mehrheit Regierung zusammentragen

Die französischen Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) wollen auch ohne absolute Mehrheit die Regierung übernehmen. Ihre Partei wolle mit klarer Mehrheit im Parlament regieren, sagte RN-Anführerin Marine Le Pen. „Wir wollen regieren, damit die Dinge klar sind.“ Sollten für eine Mehrheit Sitze fehlen, werde ihre Partei Abgeordnete der Konservativen und anderer Parteien überzeugen, mit in die Regierung zu kommen. 

Damit rückte Le Pen von der bisherigen Linie des Parteichefs Jordan Bardella ab, wonach er das Amt des Premierministers nur im Fall der absoluten Mehrheit übernehmen will. „Wenn wir etwa 270 Sitze haben und noch 19 Abgeordnete brauchen, dann werden wir auf die anderen zugehen“, sagte Le Pen. „Mehrere rechte, aber auch linke Abgeordnete haben eine Nähe zu unseren Positionen gezeigt.“

Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, mit dem strategischen Zurückziehen von Kandidaten in Wahlkreisen den RN bei der Stichwahl am kommenden Sonntag blockieren zu wollen. Macron „tut heute alles, um zu versuchen, den demokratischen Prozess zu durchkreuzen“.

„Mein Ministerteam steht“

Der RN rüstet sich derweil bereits für eine Regierungsübernahme. Ihr Ministerteam stehe, sagte Le Pen dem Sender France Inter. „Diese Regierung wird vollzählig sein, sie wird kompetent sein, sie wird aus Leuten des Rassemblement National bestehen, aus Leuten, die mit uns den Wahlkampf bestritten haben, und aus Leuten der Zivilgesellschaft.“ Le Pen reagierte damit auf Vorwürfe, dass ihre Partei nicht über genügend geeignetes Personal für eine Regierung verfüge. 

Sie selbst wolle einer Regierung nicht angehören, sondern wieder den Fraktionsvorsitz in der Nationalversammlung übernehmen, sagte Le Pen zu ihrer eigenen Rolle. 

Außerdem kündigte Le Pen an, für den Fall einer Regierungsübernahme Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit von bestimmten öffentlichen Funktionen auszuschließen und den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren. „Wir sind der Meinung, dass der Staat in einer großen Demokratie nicht die Kontrolle über einen Teil der Medien haben darf.“

Probleme im RN

Unterdessen zog eine Kandidatin des RN ihre Teilnahme an der Stichwahl zurück, nachdem ein Foto von ihr mit einer Schirmmütze der NS-Luftwaffe samt Hakenkreuz bekannt worden war. Das vom Sender France Bleu veröffentlichte Foto stammt laut dem Sender von einem nicht mehr zugänglichen Facebook-Profil der Kandidatin Ludivine Daoudi. Sie war in der ersten Runde im nordfranzösischen Calvados auf 20 Prozent gekommen.

Ein weiterer Kandidat des RN riskiert im Fall eines Wahlsiegs in der zweiten Runde sein Mandat nicht antreten zu können, da er wegen psychischer Probleme einen gesetzlichen Betreuer hat. Der 65-Jährige war im westfranzösischen Jura mit 33 Prozent auf den zweiten Platz gekommen. Menschen, die unter Betreuung stehen, können sich nicht wählen lassen. Weder der Betroffene noch die Partei wollten sich auf Anfrage dazu äußern.

In der Stichwahl am kommenden Sonntag entscheidet sich die Sitzverteilung in der Nationalversammlung. Für eine absolute Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen nötig. Die Rechtspopulisten lagen in der ersten Wahlrunde in 297 Wahlkreisen vorn. Die Auswirkungen des Rückzugs zahlreicher Kandidaten in Wahlkreisen, in denen drei Kandidaten die erste Runde überstanden, sind allerdings noch nicht abzuschätzen.