„Rätselhaft“ und „unklug“Kiew irritiert Brüssel mit Blockade der Druschba-Pipeline
Artikel anhören(05:42 min)
Premier Orban drängt auf die Reparatur der Druschba-Pipeline, die Ungarn mit russischem Öl versorgt. Dafür entsendet die EU eine Mission in die Westukraine. Doch die Experten werden in Kiew aufgehalten. Dahinter werden in Brüssel politische Motive vermutet.
Die Europäische Union will der Ukraine helfen, aber auch sich selbst. Vor einigen Tagen schickte Brüssel eine Expertengruppe los, die bei der Reparatur der beschädigten Druschba-Pipeline in der Westukraine helfen sollte. Die Pipeline ist zum Politikum zwischen Brüssel, Budapest und Kiew geworden. Sie transportiert kein russisches Öl mehr nach Ungarn, seit eine Pumpe Ende Januar durch einen russischen Angriff zerstört worden ist. Das nimmt die ungarische Regierung zum Anlass, gegen die Ukraine und die EU zu hetzen. Angeblich machen beide gemeinsame Sache, um den Ungarn die Öllieferungen aus Moskau zu vermiesen.
Mit der Expertengruppe wollte die EU die Druschba-Reparatur in Gang bringen. Fachleute aus verschiedenen Mitgliedstaaten sollten Ausmaß und Ursache des Schadens inspizieren, um anschließend ihre technische Einschätzung abzugeben. Ermutigt wurde Brüssel von einem Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 17. März, in dem er der „technischen Unterstützung und Finanzierung“ der EU zustimmte. Doch die Expertengruppe, die ihre Mission in der Westukraine erfüllen soll, sitzt jetzt in Kiew fest. Ihr fehlt die Genehmigung für das Betreten des Pipeline-Geländes.
Die ukrainische Blockade der Druschba-Mission irritiere die Verantwortlichen in der EU, heißt es aus Kreisen in Brüssel. Seit einigen Tagen berichten europäische und ukrainische Medien, das Handeln der Regierung in Kiew werde von EU-Diplomaten als „unklug“ und „rätselhaft“ beurteilt. Offiziell begründete der ukrainische Vizepremier Taras Katschka die fehlende Genehmigung mit der „Sicherheitslage“. Die Regierung wolle nicht verantwortlich dafür sein, dass die Expertengruppe an der Pipeline zum Zielobjekt russischer Angriffe werde.
Orban: „Kein Öl, kein Geld“
In Brüssel werden aber auch politische Motive hinter der ausbleibenden Genehmigung vermutet. Selenskyj macht jedenfalls keinen Hehl daraus, wie sehr ihn die russischen Öllieferungen nach Ungarn ärgern. „Ich wäre ehrlich gesagt dagegen, die Pipeline zu reparieren“, sagte der ukrainische Präsident ganz offen. Zudem verglich er eine Wiederaufnahme des Öltransits mit einer Aufhebung von Sanktionen gegen russisches Öl. Dass Ölgeschäfte die Kriegskasse des Kremls füllen, will die ukrainische Regierung unbedingt verhindern. Deshalb nehmen ihre Truppen in Russland neben der militärischen auch die Energie-Infrastruktur ins Visier.
Das alles führt zu der Zwickmühle, in der sich die EU nun befindet. Sowohl Selenskyj als auch Orban werfen ihr vor, sie unter Druck zu setzen. Der Ukrainer fühlt sich zur Reparatur der Pipeline gedrängt, der Ungar will „keiner Erpressung nachgeben“, womit er die Zusammenarbeit der Ukraine und der EU meint. Der wahre Erpresser ist aber Orban. In Brüssel legte der ungarische Premier aufgrund der blockierten Öllieferungen erneut einen Veto ein. Damit sperrt Orban neben einem neuen Sanktionspaket gegen Moskau auch ein 90 Milliarden schweres Hilfspaket für die Ukraine, das die dringend für ihr Überleben braucht.
„Kein Öl, kein Geld“, sagt Orban – und behauptet, die ungarische Wirtschaft sei auf russische Öleinfuhren angewiesen.. Dabei belegen mehrere Studien, dass es alternative Ölquellen für Ungarn gäbe, etwa über die Adria-Pipeline, die durch Kroatien führt. Allerdings würde Orbans Regierung dann nicht von ihrem Rabatt auf russisches Öl profitieren, mit dem der teilstaatliche Konzern MOL viel Geld verdient. Teile der ungarischen Opposition vermuten, durch die Druschba-Attacke könnte Russland Orban aktive Wahlkampfhilfe geleistet haben. Warum sonst soll sich der Kreml mit einem Schlag gegen die eigene Pipeline das Öl-Geschäft mit Ungarn versauen?
EU hofft auf Magyars Wahlsieg
Orbans Propaganda nützt die Blockade jedenfalls bei jeder sich bietenden Gelegenheit so kurz vor der Wahl am 12. April. Der ungarische Premier steht unter Druck, weil der Oppositionsführer Peter Magyar mit seiner konservativen Tisza-Partei in vielen Umfragen vor der Regierungspartei Fidesz liegt. Magyar gibt sich im Gegensatz zu Orban demonstrativ pro-europäisch. Von seiner Hetze gegen Brüssel und Kiew wird Orban also aus wahlkampftaktischen Gründen kaum ablassen.
Außer der Entsendung der Expertengruppe hat die EU noch nicht viel unternommen, um Orban von seinem Veto gegen die Hilfspakete und die Sanktionen abzubringen. Dahinter steckt der Gedanke, es sei ratsam, Ungarns Premier kurz vor der Wahl nicht noch mehr Munition für Hetze zu liefern. In Brüssel wächst die Hoffnung auf einen Wahlsieg Magyars und dessen Willen zur europäischen Zusammenarbeit. Bis zum 12. April warten sie alle: die Verantwortlichen in der EU, Orban, Selenskyj – und vielleicht auch die Expertengruppe, die dann doch noch an die Druschba-Pipeline kommen darf.
Source: n-tv.de