Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft zu Händen Ex-Präsident Yoon

Äußerlich gefasst nahm Yoon Suk-yeol sein Strafmaß entgegen, am Ende scherzte er mit seinen Anwälten. Der Vorsitzende Richter Ji Gwi-yeon verurteilte den früheren südkoreanischen Präsidenten zu lebenslanger Haft. Yoon entging damit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Todesstrafe.

Richter Ji sprach Yoon für schuldig, einen Aufstand angeführt zu haben, als der damalige Präsident im Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängt, politische Betätigung verboten und den militärischen Befehl zur Besetzung des Parlaments und der Wahlbehörde erteilt habe.

Yoon habe zudem persönlich die Verhaftung des damaligen Oppositionsführers und heutigen Präsidenten Lee Jae-myung angeordnet. Yoon sei für die gewaltsame Unterdrückung des Parlaments verantwortlich, habe die verfassungsmäßige Ordnung untergraben und sein Amt missbraucht.Das Urteil gegen Yoon gilt als wichtige Wegmarke der mittlerweile fast vier Jahrzehnte alten Demokratie in Südkorea.

Yoon dagegen hatte in seinem Schlussplädoyer argumentiert, dass sein Dekret zum Ausnahmezustand in seine rechtmäßigen präsidialen Befugnisse gefallen sei. Er habe das Dekret als „Weckruf an die Öffentlichkeit“ gedacht gegen die „legislativen Übergriffe der Opposition“. Die Oppositionsparteien hatten zu dieser Zeit die Mehrheit im Parlament und erschwerten ihm das Regieren. Yoon sagte, er habe nicht die Absicht gehabt, über Südkorea eine Militärherrschaft zu errichten.

Dem folgten die Richter am Donnerstag nicht. Neben Yoon verurteilten sie auch den damaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun wegen Beteiligung an einem Aufstand zu einer Haftstrafe. Eine Entschuldigung für seine Taten versuchte der 65 Jahre alte Yoon auch am Donnerstag nicht. Richter Ji begründete die harte Strafe in Teilen auch mit der fehlende Reue Yoons. Gleichwohl seien Yoons Alter sowie seine Zurückhaltung beim Befehl der Anwendung scharfer Schusswaffen Gründe, die Todesstrafe nicht zu verhängen

Die Todesstrafe ist in Südkorea zwar weiter in Kraft, wurde aber seit 1997 nicht mehr vollstreckt. Der Verhandlungssaal 417 ist dabei ein geschichtsträchtiger Ort. Hier war 1996 auch der frühere Putschgeneral Chun Doo-hwan 1996 zum Tode durch den Strang verurteilt worden; er wurde ein Jahr später begnadigt. Chun war verantwortlich für ein Massaker in Gwangju, das Soldaten 1980 an Hunderten Freiheitsanhängern verübt hatten. So war es auch das Gespenst der Militärdiktatur des 1987 gestürzten Machthabers Chun, das Ende 2024 tausende Koreaner auf die Straße trieb, nachdem Präsident Yoon das Kriegsrecht verhängt hatte.

Der Ausnahmezustand währte dann nur wenige Stunden. Das lag am halbherzigen Eingreifen der mobilisierten Truppen, an den freien Medien, die trotz einer Nachrichtensperre weiter berichteten, und nicht zuletzt an der Geistesgegenwart der eilig in die Nationalversammlung geeilten Parlamentarier, die in der Nacht vom dritten auf den vierten Dezember das notwendige Quorum und die erforderliche Mehrheit zur Aufhebung des Ausnahmezustands erreichten. Sinnbild wurde der damalige Oppositionsführer der Demokratischen Partei Lee Jae-myung, der über ein Geländer des vom Militär und Polizeikräften abgeriegelten Parlamentsgeländes kletterte, um in den Plenarsaal zu gelangen.

Nach Absetzung und Anklage Yoons und der vorgezogenen Präsidentenwahl wurde der Zentrumspolitiker Lee Präsident Südkoreas und genießt seitdem Zustimmungswerte von rund 65 Prozent. Yoons konservative Volksmachtpartei (PPP) dagegen ist tief gespalten. Ein Lager hält weiter zu dem abgesetzten und nun verurteilten Präsidenten, dessen Anhänger am Donnerstag zu Hunderten vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten. Das andere konservative Parteilager steht für einen demokratischen Neuanfang; im März will sich die PPP einen anderen Namen geben. Ein Neuanfang steht ohnehin an, denn neben Yoon wurden schon eine Reihe Weggefährten verurteilt.

So verhängte ein anderes Gericht bereits gegen den damaligen Ministerpräsidenten Han Duck-soo 23 Jahre Haft wegen Beihilfe zu einem Staatsstreich. Der damalige Innenminister Lee Sang-min erhielt sieben Jahre Haft wegen Beihilfe in einer nachgeordneten Rolle.

Ebenfalls verurteilt wurde schon die Ehefrau Yoons, Kim Keon-hee. Sie galt als besonders einflussreich auch auf das politische Wirken ihres Mannes. Ende Januar wurde Kim zu zwanzig Monaten Haft wegen Korruption verurteilt. Sie hatte von der politisch aktiven rechtspopulistischen „Vereinigungskirche“ für mutmaßliche politische Gefälligkeiten eine Chanel-Handtasche und eine Halskette im Wert von mehreren zehntausend Euro angenommen. Zwei weitere Strafverfahren gegen sie laufen noch.

Kim war zwar nicht vorgeworfen worden, an Yoons Kriegsrechts-Erlass mitgewirkt zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei der damalige Präsident Yoon aber auch ihretwegen den Schritt in den Ausnahmezustand gegangen; er habe seine Frau vor Ermittlungen schützen wollen, welche von der parlamentarischen Opposition vorangetrieben worden waren.

Yoon wiederum war bereits im Januar in einem separaten Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und weiterer Delikte zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Eine Reihe weiterer Verfahren wegen seiner Kriegsrechtsaktion sind noch anhängig. Gegen sein Urteil vom Donnerstag kann Yoon Berufung einlegen.