In Spanien gerät die regierende sozialistische Partei PSOE wegen Vorwürfen der Korruption und sexueller Belästigung zunehmend in Bedrängnis. Im Raum stehen Vorwürfe, die Partei habe internen Meldungen über sexuelle Belästigung von
Mitarbeiterinnen durch ranghohe Parteifunktionäre nicht ausreichend
Beachtung geschenkt. Mit Blick darauf bat die Organisationssekretärin der PSOE, Rebeca Torró, die mutmaßlich betroffenen Frauen um Entschuldigung.
Es habe Fehler bei der Kommunikation gegeben, räumte Torró ein. Sie versprach, die PSOE werde Sexismus „unerbittlich“ bekämpfen. Die Vizeregierungschefin und Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Sumar, Yolanda Díaz, übte Kritik: „So kann es nicht weitergehen“. Ministerpräsident Pedro Sánchez müsse die Regierung „radikal umgestalten“, forderte sie.
In den vergangenen Monaten mussten drei wichtige PSOE-Politiker, darunter auch der enge Sánchez-Vertraute Francisco Salazar, von ihren Ämtern zurücktreten, nachdem Frauen ihnen unangemessene Kommentare, Avancen oder obszöne Nachrichten vorgeworfen hatten. Keiner der Politiker wurde bisher verurteilt.
Oppositionschef fordert Neuwahlen
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo verlangte zudem, Sánchez müsse im Parlament zu einer „systemischen Korruption der Regierung“ Rede und Antwort stehen. Er fordert seit Langem einen Rücktritt der Regierung und eine vorgezogene Wahl.
Bereits zuvor waren die Sozialisten wegen Korruptionsvorwürfen in Schwierigkeiten geraten. Gegen Sánchez‘ früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde Anklage erhoben, er sitzt in Untersuchungshaft. Auch dessen früherer Berater Koldo García muss in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft beiden Korruption im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie vor.
Der frühere Geschäftsführer der PSOE, Santos Cerdán, kam erst kürzlich nach fünf Monaten Untersuchungshaft unter Auflagen frei. Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs, Bauaufträge seien gegen verdeckte Zahlungen an bestimmte Unternehmen vergeben worden. Am Mittwoch wurde die frühere PSOE-Politikerin Leire Díez festgenommen. Bei den Ermittlungen geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.