Das US-Justizministerium hat den Bericht des ehemaligen Sonderermittlers Jack Smith (PDF) über die versuchte Wahlbeeinflussung vor vier Jahren durch Donald Trump veröffentlicht. Darin schreibt Smith, es habe ausreichend Beweise gegen Trump gegeben, um ihn für seine Versuche – insbesondere seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 – zu verurteilen.
Trump wird vorgeworfen, nach seiner Niederlage gegen den
Demokraten Joe Biden im November 2020 versucht zu haben, die Erfassung und
Beglaubigung der Wahlstimmen zu behindern. Angeklagt wurde er unter anderem wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land. Eine weitere Strafverfolgung und Verurteilung des Republikaners wurde jedoch durch dessen Wiederwahl als US-Präsident im Herbst 2024 verhindert.
Ein „beispielloser krimineller Versuch“ der Wahlbeeinflussung
In dem Bericht schreibt Smith unter anderem, es gebe „stichhaltige Beweise dafür“, dass Trump nach seiner Niederlage „einen beispiellosen kriminellen Versuch unternommen hat, das rechtmäßige Wahlergebnis zu kippen, um an der Macht zu bleiben“. Er habe dies „in erster Linie in seiner privaten Eigenschaft als Kandidat und mit der Unterstützung mehrerer privater Mitverschwörer“ getan. Allerdings habe er dabei auch versucht, „die Macht und Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten zur Förderung seines Plans zu nutzen“.
Weiter heißt es in dem Bericht: „Der rote Faden aller krimineller Bemühungen von Herrn Trump war Täuschung – wissentlich falsche Behauptungen, es habe Wahlbetrug gegeben. Die Beweise zeigen, dass Herr Trump diese Lügen als Waffe eingesetzt hat, um eine Funktion der Regierung zu untergraben, die von grundlegender Bedeutung für den demokratischen Prozess der Vereinigten Staaten ist.“
In einem weiteren Teil des Berichts geht es zudem um den Vorwurf, Trump habe nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2021 Regierungsdokumente illegal aufbewahrt. Dieser Teil des Berichts darf zunächst nicht veröffentlicht werden, da zwei Verfahren gegen Mitarbeiter Trumps noch laufen.
Vier Anklagepunkte in zwei unterschiedlichen Fällen
Smith hatte im August 2023 vor einem Gericht in Washington, D. C., Anklage gegen Trump in drei sich überschneidenden Anklagepunkten erhoben. Darin beschuldigte er ihn, eine Verschwörung geplant zu haben, um seine Wahlniederlage vom November 2020 anschließend zu kippen.
Zudem reichte Smith eine separate Anklageschrift in Florida ein. Diese beinhaltete den Vorwurf, Trump habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vertrauliche Dokumente illegal in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt und sich mit zwei Mitangeklagten verschworen, um die wiederholten Bemühungen der damals neuen US-Regierung zu behindern, in Besitz der Dokumente zu kommen.
In einem Brief an Justizminister Merrick Garland, der dem Bericht beigefügt war, schrieb Smith nun, er und seine Kolleginnen und Kollegen hätten ohne Rücksicht auf persönliche Folgen für Gerechtigkeit gekämpft. „Obwohl wir nicht in der Lage waren, die von uns zur Anklage gebrachten Fälle vor Gericht zu bringen, glaube ich, dass die Tatsache, dass unser Team für die Rechtsstaatlichkeit eingetreten ist, von Bedeutung ist“, schrieb der ehemalige Sonderermittler.
Richterin ermöglichte Veröffentlichung von Teilen des Berichts
Smith trat vor wenigen Tagen von seinem Amt zurück und schied aus dem Justizministerium aus. Er hatte beide Verfahren gegen Trump nach dessen Wahlsieg im November eingestellt. Grund dafür ist eine langjährige Politik des Ministeriums, die es verbietet, amtierende Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Dass die Strafverfahren eingestellt wurden, habe weder etwas mit der Schwere der Verbrechen noch mit der Stärke der Beweise zu tun, stellte Smith in seinem Bericht klar. Die Regierung sei weiterhin „voll und ganz“ davon überzeugt, dass eine Strafverfolgung begründet sei.
Im Anschluss an Trumps Wahlsieg und das Einstellen der Verfahren entschied sich Smith, die bis dato erzielten Ermittlungsergebnisse in Teilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So legte er einen die beiden Fälle gegen Trump betreffenden Bericht vor.
Trumps Anwälte versuchten, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, zunächst mit Erfolg. Am Montagabend machte eine Bezirksrichterin jedoch den Weg für eine teilweise Veröffentlichung frei. In der Nacht auf Dienstag – direkt nach Ende einer einstweiligen Verfügung, die die Verbreitung des Berichts verhindert hatte – stellte das Justizministerium den Bericht dem Kongress zur Verfügung und veröffentlichte ihn auf seiner Webseite.
Der designierte US-Präsident hatte wiederholt alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er bezeichnete Smith als „gestört“ und dessen Vorgehen als politisch motiviert. In seinem Brief an Justizminister Garland schrieb Smith nun zu Trumps Vorwürfen: „Für alle, die mich kennen, ist die Behauptung von Herrn Trump, meine Entscheidungen als Staatsanwalt würden von der Biden-Administration oder anderen politischen Akteuren beeinflusst oder gelenkt, in einem Wort: lächerlich.“