Prozess: Signa: Gerichtsstreit um Millionen-Honorar pro Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer

Millionen-Honorare an den österreichischen Ex-Kanzler und Signa-Berater Alfred Gusenbauer kurz vor dem Zusammenbruch der Immobilien- und Handelsgruppe stehen im Zentrum eines Gerichtsstreits. In einem Prozess vor dem Wiener Handelsgericht fordert der Insolvenzverwalter der Signa Holding 4,9 Mio. Euro von dem sozialdemokratischen Ex-Politiker zurück, die dieser 2022 und 2023 ohne nachvollziehbare Leistungen erhalten habe. Gusenbauer bestreitet dies.

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Gusenbauer war bis 2008 Kanzler und wechselte noch im selben Jahr in den Beirat der Signa, ein Beratungsgremium der von René Benko gegründeten Holding. Nach Darstellung des Insolvenzverwalters hatte der Beirat vor der Insolvenz Ende 2023 aber jahrelang nicht mehr getagt. Gusenbauer erhielt in diesem Zeitraum rund 1,4 Mio. Euro als Beirat sowie weitere 3,5 Mio. Euro an Beratungshonoraren – aus Sicht des Verwalters ebenfalls ohne entsprechende Leistungen.

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Ex-Kanzler als Investoren-Sucher

Gusenbauer stellte das vor Gericht anders dar. Er sei als ehemaliger Politiker „ein öffentliches Aushängeschild der Signa“ gewesen. Er sei wegen seiner Netzwerke und seiner Wirtschaftserfahrung engagiert worden, um neue Investoren an Land zu ziehen und die Signa strategisch zu beraten – etwa rund um die Investition in die deutsche Warenhausgruppe Galeria Kaufhof. Gegen Ende seiner Tätigkeit sei er fast täglich für die Signa aktiv gewesen. Gusenbauer war auch Aufsichtsratsvorsitzender in den wichtigsten Immobiliengesellschaften der Signa.

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Gusenbauer schilderte vor Gericht seine Sicht des Signa-Zusammenbruchs: Die geplante Investition eines südkoreanischen Pensionsfonds im Umfang von 400 Mio. Euro sei im Sommer 2023 wegen koreanischer Sorgen um eine europäische Immobilienblase abgesagt worden. Dies habe einen Liquiditätsengpass ausgelöst. Die gestiegenen Zinsen und Energiepreise sowie die risikoreiche Expansionsstrategie erwähnte er nicht als Gründe für das Scheitern der Signa.

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Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde am Mittwoch noch kein Urteil erwartet. Gegen Benko werden in diesem Zivilprozess keine Forderungen gestellt. Der ehemalige Milliardär sitzt in Untersuchungshaft und wurde bereits in zwei Prozessen wegen Schädigung von Gläubigern verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Weitere Ermittlungen gegen Benko laufen.