In Georgien hat es am Tag der Kommunalwahlen erneut heftige Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse gegeben. In der
Hauptstadt Tbilissi versuchten Demonstrierende, in
den Präsidentenpalast einzudringen. Georgiens Regierungschef Kobachidse bezeichnete die Ausschreitungen als „Umsturzversuch“. Der Umsturzversuch sei gescheitert, sagte er in der Hauptstadt Tiflis und kündigte schwere Strafen an.
Die Demonstrierenden werfen der georgischen Regierung vor, sich Russland anzunähern
und sich von der EU und demokratischen Standards abzuwenden. Im georgischen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei eine Gruppe von Demonstranten zurückdrängte, die einen Metallzaun eingerissen und auf das Gelände des Palastes eingedrungen waren.
Die Polizei setzte örtlichen Medien zufolge Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum errichteten Barrikaden. Ein zeitgleicher Protest auf einer Hauptstraße in der Innenstadt von Tiflis verlief ruhig. Nach Angaben des georgischen
Gesundheitsministeriums wurden 21 Polizisten und sechs Demonstranten ins
Krankenhaus gebracht.
Teile der
Opposition hatten bereits vor den Kommunalwahlen zum Boykott und zum Protest aufgerufen. Der inhaftierte
Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so „die letzte
Chance“ zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.
Die Kommunalwahlen galten nun als erster wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei in Georgien. Das Land steckt seit der umstrittenen
Parlamentswahl im Herbst 2024 in einer politischen Krise. Damals hatte sich die prorussische Partei Georgischer Traum von Regierungschef Kobachidse zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Opposition wirft der Partei Wahlbetrug vor, auch Beobachter zweifelten das Wahlergebnis an. Kobachidse regiert autoritär und hat den in der georgischen Verfassung verankerten EU-Kurs des Landes
ausgesetzt. Darauf folgten wochenlange Massenproteste in Tbilissi und anderen Städten.