Angesichts des Vorgehens des iranischen Regimes hat die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine Asylsuchenden mehr in den Iran abzuschieben. Sie forderte einen „sofortigen, bundesweiten Abschiebestopp“, sagte sie dem Spiegel. Bei Protesten gegen die Regierung sollen im Iran Tausende getötet worden sein.
Brantner forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf, „schutzbedürftige Menschen nicht in die Hände eines Folterregimes“ zurückzuschicken. Die „Brutalität des Regimes verlangt eine umfassende Antwort, der Mut der Menschen unsere volle Solidarität, dazu gehören auch die unverzügliche Wiederaufnahme von Aufnahmeprogrammen für besonders gefährdete Menschen“, sagte sie.
Dobrindt hatte einen generellen Abschiebestopp zuletzt abgelehnt. Die Bundesregierung habe „ein großes Interesse“ daran, Straftäter abzuschieben. Er wolle Straftäter nicht davonkommen lassen.
Länder setzen Abschiebungen bereits aus
Schleswig-Holstein setzte bereits Abschiebungen in den Iran aus.
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) ordnete einen sofortigen,
dreimonatigen Abschiebestopp an, wie das Sozialministerium mitteilte. Die Ausländerbehörden seien entsprechend informiert worden. „Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal“, sagte Touré. „Täglich gehen iranische
Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und
Demonstranten vor.“ Es sei daher unverantwortlich, Menschen „in den Iran zurückzuführen“.
Der Erlass stützt sich laut Sozialministerium auf das
Aufenthaltsgesetz, welches Abschiebestopps aus völkerrechtlichen oder
humanitären Gründen vorsieht. Diese Voraussetzungen seien wegen der
anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran erfüllt, sagte Touré. Ende 2025 lebten laut Ministeriumsangaben 608 iranische Staatsangehörige mit einer Duldung in Schleswig-Holstein.
Bereits am Mittwoch hatte Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp verfügt. Andere Länder plädierten für eine gemeinsame Linie.
Pro Asyl kritisiert Ablehnung von Asylsuchenden
Auch Menschenrechtsorganisationen forderten, Asylsuchende aus dem Iran wie aus Afghanistan und aus Syrien nicht abzulehnen. „In Syrien setzen auch die neuen Machthaber auf Gewalt und Unterdrückung, im Iran
und in Afghanistan tun das die herrschenden Terrorregime nach wie vor“, schrieb Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. Deshalb sei
es „beunruhigend, dass Deutschland immer mehr Menschen, die vor der
katastrophalen Menschenrechtslage in ihren Ländern fliehen, den Schutz
verweigert“.
Nach Angaben der Organisation werden aktuell 73 Prozent aller Anträge von Menschen aus dem Iran abgelehnt. „Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Land“ sei das „skandalös“.
Im Iran protestieren seit etwa zwei Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung der seit
1979 bestehenden islamischen Republik. Da das Regime die Internetverbindung weitgehend gekappt hat, ist über die Proteste wenig bekannt. Die iranischen Behörden gehen brutal gegen
die Protestierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran
Human Rights (IHR) geht von bislang mindestens 3.428 Getöteten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden
demnach festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, wegen der Gewalt im Iran Ermittlungen einzuleiten.
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