Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie richten sich gegen Personen
und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen in Brüssel. Betroffen sind nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa insgesamt rund 30 Akteure.
Damit reagieren sie auf den brutalen Umgang der iranischen Regierung mit
regierungskritischen Protesten sowie auf die weitere Unterstützung des
Iran für den
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Bei den Protesten im Iran haben die Sicherheitskräfte nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende
Menschen getötet, die genaue Zahl ist unklar. Zudem soll es
Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Die iranische Führung hat bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Von den betroffenen Akteuren werden in der EU
vorhandene Vermögenswerte eingefroren. Zudem wird es
EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Geld zu geben. Gegen die betroffenen Personen sind zudem
EU-Einreiseverbote vorgesehen. Auch die Liste von
Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen, soll erweitert werden. Das neue Sanktionspaket wurde ohne Diskussionen angenommen.
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