Für alle Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, sollen künftig US-Zölle von 25 Prozent gelten. Das kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social an. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die
Massenproteste in dem Land. In Trumps kurzem Beitrag wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung „Geschäfte mit dem Iran machen“ umfasst.
„Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit
der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf
alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen“, schrieb
Trump. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören laut der Datenbank Trading Economics China die Türkei, die Vereinigten
Arabischen Emirate und der Irak. Aber auch Deutschland und andere europäische Länder handeln mit dem Iran.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident solche „indirekten“ Zölle einsetzt. Im Ukrainekrieg hatte Trump Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischen Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen der Regierung in Peking und den USA wieder aufflammen lassen. Im Oktober hatte Trump gegenüber China im Zollstreit einen versöhnlicheren Ton angeschlagen.
Deutsch-iranischer Handel stark reduziert
Nach Angaben des Auswärtiges Amts hat
sich das deutsch-iranische Handelsvolumen aufgrund der gegen den Iran
verhängten Sanktionen in den vergangenen Jahren stark verringert. 2017
belief sich der deutsch-iranische Handel demnach auf 3,4 Milliarden
Euro, bis 2019 reduzierte er sich auf die Hälfte. 2024 betrug das
Außenhandelsvolumen nach Ministeriumsangaben noch rund 1,5 Milliarden Euro.
Eine Stellungnahme des Irans zu der Zollanweisung aus den USA lag zunächst nicht vor.
Trump will früheren Medienberichten zufolge an diesem Dienstag mit
seinen Beratern das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran erörtern.
Die Proteste im Iran hatten sich vor etwa zwei
Wochen an der schlechten wirtschaftlichen Lage entzündet und weiteten
sich dann zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus. Nach jüngsten Angaben der in Norwegen
ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den
Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste
bereits mindestens 648 Demonstrantinnen und Demonstranten getötet, darunter neun
Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6.000 Tote, teilte die Organisation mit.
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