Bei ersten Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation haben Demonstrierende rund um Gießen Blockaden errichtet. Mehrere Personengruppen blockierten an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ die Straßen, sagte ein Polizeisprecher. In Gießen selbst versperre ein Bus einen Kreisverkehr, sagte eine Sprecherin der Polizei. Sie sprach von einer „aktiven Lage mit vielen verschiedenen Schauplätzen“ in der Stadt.
Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass die ersten Gruppen an Demonstrierenden in Gießen eingetroffen seien. Es werde eine sehr große Zahl von Reisebussen erwartet. Die Nacht und der Morgen seien ansonsten bisher ruhig verlaufen.
Im Tagesverlauf wollen in Gießen rund 50.000
Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen. Angemeldet sind rund 30 Demonstrationen, Kundgebungen und
Mahnwachen. Zu den Veranstaltern
gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Partei Die Linke, Attac, die Jusos sowie Omas gegen Rechts. Die Polizei ist mit bis zu 6.000 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Deutschland vor Ort.
„Größte antifaschistische Mobilisierung, die es je gab“
Die Demonstranten wollen die Anreise der Parteitagsmitglieder stören und verhindern, dass die rund 1.000 erwarteten Parteimitglieder
und Gäste den Tagungsort in den Gießener Messehallen erreichen. Das Bündnis Widersetzen kündigte an, man
werde in der Kälte mit den Körpern Seite an Seite den Weg zur Halle
versperren. Die mittelhessische Stadt werde an diesem Wochenende „die
größte antifaschistische Mobilisierung erleben, die es in Deutschland je
gab“.
Im Mittelpunkt des Gründungsparteitages stehen Satzungsfragen und die Wahl der neuen Führung für die Jugendorganisation.
Der dem rechten Spektrum der AfD zugeordnete brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gilt als Favorit für den Vorsitz. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.
Sicherheitskonzept sieht Proteste auf anderer Lahnseite vor
Die geplanten Großproteste dürfen nicht in unmittelbarer Nähe zur AfD-Veranstaltung stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Freitag das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen, wonach die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Partei Die Linke und der Nichtregierungsorganisation Attac auf der östlichen Seite des Flusses Lahn abgehalten werden müssen. Die AfD-Veranstaltung findet auf der westlichen Lahnseite statt.
Sollte die DGB-Demonstration ebenfalls auf der westlichen Lahnseite abgehalten werden, drohe „eine unmittelbare Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer aufgrund der erheblichen Personendichte“, teilte der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs mit. Das Gebiet am westlichen Flussufer der Stadt biete zudem keine „hinreichenden Fluchtmöglichkeiten“. Der neu festgelegte Versammlungsort für den Gegenprotest auf den Lahnwiesen auf der östlichen Flussseite gewähre zudem „eine Sicht- und Hörweite“ zur Hessenhalle. Damit sei der „Versammlungsfreiheit des DGB angemessen Rechnung“ getragen, teilte der Verwaltungsgerichtshof weiter mit.
Auch die von der Stadt Gießen angeordnete Verlegung der Proteste der Linken, von Attac und einem einzelnen Demonstrationsanmelder sei angemessen. Die Gefahrenprognose der Stadt sei rechtmäßig, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit.