US-Präsident Donald Trump hat nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten mit einem Militäreinsatz gegen die Proteste in Minneapolis gedroht. Er werde den Insurrection Act nutzen, wenn sich
die „korrupten Politiker“ des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das
Gesetz hielten und „die professionellen Agitatoren und Aufständischen“
nicht davon abhielten, „Patrioten“ der Einwanderungsbehörde ICE
anzugreifen, schrieb Trump auf Truth Social. ICE-Beamte versuchten nur ihre Arbeit zu machen.
Der Insurrection Act erlaubt es dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen,
um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu
beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht möglich. Trump hatte bereits im Sommer Tausende Soldaten nach Los Angeles geschickt, als dort gegen seine Migrationspolitik
protestiert wurde.
Die Proteste in Minneapolis hielten derweil an. Gleich zwei tödliche Einsätze der ICE hatten den US-Bundesstaat erschüttert. Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau
hatte zuletzt ein Beamter einen Schuss abgegeben und einen
Mann verletzt. US-Medien berichteten danach von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und
Strafverfolgungsbeamten. In beiden Fällen wird ermittelt.
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor fast einem Jahr hatte Trump
verschiedenen demokratisch regierten Städten mit dem Insurrection Act
gedroht, ihn bisher aber nicht angewandt. Am Wochenende wurde landesweit gegen ICE und Trumps Migrationspolitik protestiert. Die US-Bundesstaaten Minnesota und Illinois wollen mit Klagen gegen die Einsätze von ICE vorgehen. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Schüsse.