Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Gewaltbereitschaft von Demonstranten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in
Gießen kritisiert. „Demonstrieren ist ein Grundrecht, deswegen muss man das
ermöglichen. Sich versammeln ist auch ein Grundrecht, das muss man auch
ermöglichen“, sagte Dobrindt in einer Rede beim Landesparteitag
der sächsischen CDU in Leipzig.
„Aber ich kann nur sagen: Größten Respekt vor
den Polizistinnen und Polizisten, wenn ich jetzt schon wieder sehe, wie
Vermummte, wie Chaoten, wie Leute mit Bengalos, mit Fackeln,
gewaltbereit auf die Polizei zugehen“, sagte Dobrindt. „Es gibt kein Grundrecht, das es rechtfertigt, dass man gewaltsam gegen unsere Sicherheitskräfte vorgeht.“
Auf dem Video eines Journalisten sind wiederum Polizisten zu sehen, die mit Schlagstöcken auf Demonstrierende einschlagen und sie treten. Ein anderes Video zeigt, wie eine Hundertschaft der Polizei mit Schlagstöcken auf eine Demo-Gruppe zurennt und die Menschen dort schlägt.
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