SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für „sehr klare“ Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. „Da muss dann noch mal nachgeschärft werden, was Sanktionen angeht gegen das iranische Regime und gegen alle, die dort Verantwortung tragen“, sagte Klingbeil beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. „Das fängt bei Sachen wie Visafragen an, dass dort keine Visa mehr erteilt werden dürfen, bis hin zum Einfrieren von Geldern und wirklich politischen Sanktionen.“
Ein entsprechender Antrag aus dem Parteivorstand solle am Sonntag beschlossen werden. Der SPD-Chef erklärte, dass nach der Solidarisierung mit den Protestierenden auch Konsequenzen folgen müssten. „Ich bin fest davon überzeugt, am Ende können diese Proteste im Iran, die gerade da sind, dieses Land wirklich umkrempeln“, sagte Klingbeil.
Neben Deutschland wollen weitere EU-Staaten die Sanktionen gegen Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran ausweiten. Wie der Spiegel berichtete, schlugen die EU-Länder vor, gegen weitere 31 Verantwortliche und Institutionen aus dem Sicherheitssektor vorzugehen. Dabei geht es um das Einfrieren von Vermögen und auch um Einreiseverbote in die EU.
Mindestens 176 Demonstrierende getötet
Die juristische Umsetzbarkeit der neuen Sanktionsliste wird dem Bericht zufolge nun geprüft. Demnach zeichnet sich für die Ausweitung eine breite Unterstützung in der EU ab. Die Außenministerinnen und Außenminister der EU könnten die neue Sanktionsliste bei ihrem nächsten Treffen am 14. November beschließen, hieß es.
Im Iran gibt es seit Wochen landesweite Proteste. Auslöser der Demonstrationen war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte gehen seitdem auch mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.
Bisher sollen laut der in Norwegen beheimateten Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mindestens 176 Demonstrierende getötet worden sein. Die EU hatte zuletzt am 17. Oktober Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche und Organisationen verhängt, darunter die Sittenpolizei und die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Damit stehen derzeit 97 Menschen und acht Organisationen auf der EU-Sanktionsliste zu Menschenrechtsverstößen im Iran.