In atemberaubendem Tempo hat ein ultraliberaler Staatschef Fakten geschaffen. Nach einer brüsken Peso-Abwertung liegt die Inflation nebst 220 Prozent und trifft die Armen, zwei Fünftel jener 46 Millionen Argentinier, im besonderen strikt. Vor Weihnachten noch präsentierte Javier Milei sein „Megadekret“ jener 336 Punkte, von kurzer Dauer daraufhin ein Gesetzespaket, dasjenige ihm z. Hd. zwei Jahre Sondervollmachten einsortieren soll. Man kann getrost von einer Art Ermächtigungsgesetz sprechen.
Protest uff jener Straße? Gekürzte Sozialleistungen!
Warum geht dasjenige Kalkül dieses exzentrischen Flügels aus dem Establishment bisher uff? Zunächst einmal wurden jener Rückenwind des Wahlsieges und die Weihnachtszeit genutzt, um eine neoliberale Schocktherapie zu beginnen. Deren Konsequenzen wie ein rigider Staats- und Subventionsabbau oder die Kriminalisierung von Demonstrationen werden den Menschen erst langsam lukulent.
Wer etwa uff jener Straße, nicht dem Trottoir protestiert, muss künftig mit Haft oder gestrichenen Sozialleistungen rechnen. Ein tief angekündigter Marsch trotzkistischer Kleinparteien am 20. Dezember wurde von einem einschüchternden Polizeikorps in Kampfmontur eskortiert. Nachdem jener Präsident erste Abschnitte seines „Megadekrets“ verlesen hatte, zogen Tausende mit Pfannen und Kochtöpfen durch Buenos Aires, womit sich die Uniformierten diesmal zurückhielten.
Javier Milei will zwei Jahre weit per Dekret regieren
Die tonangebenden Medien flankieren Mileis Griff nachdem jener Kettensäge mit wohlwollendem Raunen. Sie sehen sich uff jener Siegerseite. Schließlich ist vorgesehen, Dutzende von Staatsbetrieben zu verkaufen, den Wissenschafts- und Kulturbetrieb auszudünnen, dazu Arbeiterrechte und Pensionsansprüche zu kappen. Der schon jetzt prekäre Schutz von Wäldern und Gletschern wird völlig erschlagen – dasjenige nennt man wohl Ausverkauf. Außer Frage steht jener Regress uff autoritäre Muster, wenn Milei zwei Jahre weit per Dekret regieren will.
Es ist von dort nur zu verständlich, wenn die peronistischen Gewerkschaften z. Hd. den 24. Januar verdongeln Generalstreik angekündigt nach sich ziehen und Gerichte trotz Sommerpause Einsprüche gegen dasjenige „Megadekret“ entgegennehmen. Auch im Parlament, dasjenige zu Sondersitzungen zusammenkommt, formiert sich Widerstand, jener zusätzlich die nun oppositionellen Peronisten solange bis ins rechtsliberale Spektrum hineinreicht. Noch ist Argentinien nicht verloren.