Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte die FDP-Politikerin über ihr Ministerium mit. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst.
Dabei wurde laut Stark-Watzinger der „Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde“. Dies widerspreche jedoch „den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit“, sagte die Ministerin. „Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, teilte Stark-Watzinger mit. Der entstandene Eindruck sei geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesbildungsministerium „nachhaltig zu beschädigen“.
Stark-Watzinger hatte den Brief damals öffentlich kritisiert. Kürzlich berichtete das ARD-Magazin Panorama unter Berufung auf interne E-Mails, im Bildungsministerium sei hausintern um eine Prüfung gebeten worden, ob als Konsequenz aus dem Brief Fördermittel gestrichen werden können. Dies hatte für Kritik gesorgt.
Döring soll die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen veranlasst haben
„Ich habe veranlasst, dass der Sachverhalt gründlich und transparent aufgearbeitet wird“, sagte Stark-Watzinger. „Fest steht, dass eine Prüfung potenzieller förderrechtlicher Konsequenzen bei den zuständigen Fachreferaten in der Tat erbeten wurde.“ Die für die Hochschulabteilung zuständige Staatssekretärin Döring habe den Prüfauftrag veranlasst. „Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der
Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe
ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine
Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, sagte die
Ministerin.
In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ hatten mehr als 100 Dozenten und Dozentinnen von mehreren Berliner Hochschulen im Mai die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstrierender an der Freien Universität Berlin kritisiert.
Stark-Watzinger hatte damals entsetzt auf den Unterstützerbrief reagiert. „Es macht mich bis heute fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“, sagte sie nun. „Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.“
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, teilte die FDP-Politikerin über ihr Ministerium mit. Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich im Mai hinter propalästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Döring hatte im Anschluss eine Prüfung möglicher Konsequenzen innerhalb des Forschungsministeriums veranlasst.
Dabei wurde laut Stark-Watzinger der „Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde“. Dies widerspreche jedoch „den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit“, sagte die Ministerin. „Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, teilte Stark-Watzinger mit. Der entstandene Eindruck sei geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Bundesbildungsministerium „nachhaltig zu beschädigen“.