Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnt vor einer Einengung von Grundrechten im Kampf gegen Judenhass. Dieser sei zwar zwingend geboten, denn „Antisemitismus hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen in Deutschland, gerade seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober“, sagte die Linkenpolitikerin der Nachrichtenagentur dpa. Unter der Überschrift der Bekämpfung des Antisemitismus könnten Grundrechte eingeschränkt werden. „Es kann nicht sein, dass wir Bürgerrechte und Demokratie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und anderes beschneiden oder selektiv erklären, für wen diese Grundrechte noch gelten.“
In den vergangenen Wochen hatten vor allem propalästinensische Protestaktionen und Besetzungen an Universitäten Streit ausgelöst. Nach der Räumung von Gebäuden der Freien Universität Berlin durch die Polizei hatten Universitätsdozenten Widerspruch geäußert. Das zog wiederum Kritik von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach sich. Auch eine Besetzung und Räumung an der Humboldt-Universität in Berlin sorgte für Debatten.
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Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnt vor einer Einengung von Grundrechten im Kampf gegen Judenhass. Dieser sei zwar zwingend geboten, denn „Antisemitismus hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen in Deutschland, gerade seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober“, sagte die Linkenpolitikerin der Nachrichtenagentur dpa. Unter der Überschrift der Bekämpfung des Antisemitismus könnten Grundrechte eingeschränkt werden. „Es kann nicht sein, dass wir Bürgerrechte und Demokratie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und anderes beschneiden oder selektiv erklären, für wen diese Grundrechte noch gelten.“