Presseschau: „Österreich geht zurück in die Zukunft“

Die Rechtsaußenpartei FPÖ ist bei der Wahl in Österreich stärkste Kraft geworden, sie liegt lauf vorläufigem Wahlergebnis knapp drei Prozentpunkte vor der regierenden ÖVP, die viele Stimmen verlor. Internationale Medien sehen in dem Wahlergebnis die Manifestation eines Trends in Europa.

Die österreichische Wahl ähnele den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland, schreibt die New York Timesmit Blick auf die dortigen Wahlerfolge der AfD. „Der Strom des Rechtspopulismus auf dem Kontinent zieht an“, schreibt die Zeitung. So sei die österreichische Wahl nur eine von mehreren, bei denen xenophobe Parteien erfolgreich gewesen seien. Die Wähler hätten den etablierten Parteien aus Angst vor irregulärer Migration, dem Krieg in der Ukraine und der schwächelnden Wirtschaft den Rücken gekehrt. Trotzdem, schreibt die NYT: „Der Sieg in der Nationalratswahl könnte sich als rein symbolisch herausstellen, weil die etablierten Parteien versprochen haben, eine Koalition ohne sie (die FPÖ) zu bilden.“

„Österreich geht zurück in die Zukunft“, schreibt das US-Magazin Politico. Es sei das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Partei, die ihre Wurzeln in der Nazi-Ideologie hat, eine nationale Parlamentswahl gewonnen habe. Der Rechtsruck in Österreich sei ein weiteres besorgniserregendes Zeichen für Europa, das darauf hindeute, dass der jüngste Aufschwung der populistischen Kräfte scheinbar nicht nachlasse. Vorbild der führenden FPÖ-Vertreter sei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der die demokratischen Freiheiten in seinem Land systematisch abgebaut hat. Sollte es der FPÖ gelingen, eine Koalition zu bilden, würde die Europäische Union mit einem europaskeptischen populistischen Block konfrontiert werden, warnt Politico.  

Warnung vor Instabilität

Die französische Zeitung Le Figaro sieht Österreich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bisher sei keine andere Partei bereit, mit der FPÖ zu koalieren. Ähnlich wie in Deutschland könne es auf eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Liberalen hinauslaufen. Dies verheiße jedoch keine große Stabilität, wie die Erfahrungen in Deutschland gezeigt hätten.

Ein „Erdbeben für Österreich“ konstatiert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Mit Herbert Kickl könne nun ein „radikaler Ideologe“ Regierungschef werden. Eine „Brandbauer“ gegenüber der FPÖ gebe es nicht. Dennoch sei ein Dreierbündnis ohne die FPÖ wahrscheinlicher als eine Regierung unter der Führung von Kickl.

„In Österreich ist bittere Realität, was Deutschland von Osten her überkommt“

Als historisch bewerten auch deutsche Medien das Wahlergebnis im Nachbarland. „Das Wahlergebnis sollte vor allem denen in Deutschland eine Warnung
sein, die auf eine Einhegung der hiesigen Rechtspopulisten von der AfD
hoffen – etwa durch Regierungsbeteiligung“, kommentiert der Kölner Stadt-Anzeiger.
Denn in Österreich zeige sich, was zuvor hierzulande und nicht zuletzt
in den USA auffalle: Skandale und Fehlverhalten schadeten Populisten
nicht. Der Erfolg der FPÖ sei dafür ein Beweis wie aus dem Lehrbuch, schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger mit Blick auf die Ibiza-Affäre um den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor fünf Jahren. Was in
einer gesunden Demokratie den Untergang einer Partei ausgelöst hätte,
reichte in Österreich nur für das Ende ihrer Regierungsbeteiligung und
einen Wechsel an der Spitze, kommentiert die Zeitung.

Auch die Berliner Morgenpost hält es für bemerkenswert, dass nach der Ibiza-Affäre erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft in Österreich werden konnte. Doch Parteichef Herbert Kickl sei es gelungen, die FPÖ mit einem stark polarisierenden Kurs wieder aufzurichten. Kickl, „eine Art Alpen-Höcke“, argumentiere ähnlich radikal wie der Thüringer AfD-Anführer. Er habe dessen Schlachtruf der „Remigration“ übernommen und fordere die massenhafte Abschiebung von Ausländern. Der Wahlsieg der FPÖ reihe sich ein in den Aufschwung der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Das Schüren von Ressentiments gegen die „politischen Eliten“ treibe ihnen viele Frust- und Protestwähler zu.

„Die sehr weit rechts stehende FPÖ ist in der Zweiten Republik längst zu
einer zentralen Kraft aufgestiegen, die die Politik des Landes prägt
und die anderen Parteien vor sich hertreiben kann.“: Zu diesem Schluss
kommt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Und das, obwohl (oder
vielleicht gerade weil) sie sich unter Herbert Kickl immer weiter
radikalisierte und nicht mehr nur die altbekannten fremdenfeindlichen
Bilder bediente, sondern mit übelsten Beschimpfungen über politische
Gegner herzog und keinen Hehl aus ihrer Nähe zu Rechtsextremen machte.“
In Österreich sei längst bittere Realität, was Deutschland nach den
letzten Landtagswahlen von Osten her überkommt.