Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass das Weiße Haus der
Nachrichtenagentur AP keinen Zugang zur Teilnahme an Regierungsterminen
gewähren muss. Die AP habe nicht nachgewiesen, dass die
Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung
irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte Richter Trevor N.
McFadden am Montag. Sein Beschluss sei allerdings nur
vorläufig. Der von US-Präsident Trump ernannte McFadden teilte mit, er müsse die Angelegenheit noch weiter
untersuchen. Er forderte das Weiße Haus auf, den Ausschluss der AP noch
einmal zu überdenken, dieser sei nicht sehr hilfreich.
Die Agentur hatte in Washington, D. C., Klage gegen drei Vertreter der US-Regierung eingereicht. Die AP berief sich darin auf die Pressefreiheit und ersuchte einen Bundesrichter darum, eine zehntägige Blockade ihrer Journalisten aufzuheben. Als Beklagte werden die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, ihr Stellvertreter Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt aufgeführt. Nach Auffassung der AP ist die Blockade ein verfassungswidriger Versuch des Weißen Hauses, in die Redefreiheit einzugreifen.
Richter zweifelt an Verpflichtung zum Pressepool
Die Nachrichtenagentur verlangt daher, dass ihre Reporterinnen und Reporter
wieder ins Oval Office im Weißen Haus, in die Präsidentenmaschine Air
Force One und andere Bereiche gelassen werden, in denen die Agentur arbeitet. Diese
Argumentation stellte Richter McFadden jedoch in Frage. Zwar halte er
die Diskriminierung einer Nachrichtenagentur angesichts der Entscheidung über bestimmte Inhalte zu berichten für „problematisch“,
bezweifelte aber, ob die jetzige Regierung tatsächlich
an die Zusammensetzung des Pressepools gebunden sei, in dem die AP seit
mehr als einem Jahrhundert Mitglied ist.
Die Regierung von
Präsident Donald Trump verweigerte der AP den Zutritt, nachdem die Agentur
entschieden hatte, das Meer zwischen den USA, Mexiko und Kuba weiter als
Golf von Mexiko zu bezeichnen. Trump hatte dagegen kurz nach
Amtsantritt verfügt, das Randmeer des Atlantiks solle ab sofort Golf von
Amerika heißen.
Die AP will mit der seit
Jahrhunderten üblichen Bezeichnung Golf von Mexiko sicherstellen, dass
auch ausländische Zielgruppen den Ortsnamen leicht identifizieren
können. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte dagegen
Lügen und sagte, die Regierung werde Nachrichtenorganisationen, die
Trumps Linie ignorieren, auch künftig ausschließen.
AP sieht
durch das Vorgehen des Weißen Hauses den Kern des ersten
Verfassungszusatzes der USA verletzt, der es der Regierung untersagt,
die freie Rede zu bestrafen. Das Weiße Haus dagegen argumentiert, der
Zugang zum Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht.