Die Staatsanwaltschaft in Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Dies gab die Deutsche Welle am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekannt. Die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung begrüßt. Die Entscheidung über eine solche Einstufung treffe der russische Generalstaatsanwalt oder seine Vertreter. Eine offizielle Mitteilung der Behörden liege der DW bislang allerdings nicht vor.
Der Schritt zeige, „wie wenig das Regime von Pressefreiheit hält und wie sehr es unabhängige Informationen fürchtet“, teilte DW-Intendantin Barbara Massing mit. Der Sender werde sich dadurch aber nicht abschrecken lassen und weiterhin Medienangebote für Nutzer in Russland bereitstellen – unter Umgehung der Zensur.
Das Verbreiten von Inhalten der Deutschen Welle ist nun eine Straftat
Wer mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar und muss mit hohen Geldstrafen, im Extremfall gar mit Haft rechnen, teilte die Deutsche Welle mit. Schon das Verbreiten der Inhalte von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, gelte als Straftat – etwa das Teilen von journalistischen Beiträgen auf Social Media.
Für russische Staatsangehörige gelte das Verbot der Zusammenarbeit auch außerhalb des russischen Staatsgebiets. Somit seien russische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DW direkt betroffen. In Russland darf die DW ohnehin seit Jahren nicht mehr arbeiten.
„Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor“, sagte die Intendantin. „Wir werden weiterhin unabhängig berichten – über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und andere Themen, über die in Russland kaum Informationen verfügbar sind, damit sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden können.“
Seit März 2022 gilt die DW in Russland bereits als „ausländischer Agent“. Als solche stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt; das Moskauer DW-Studio musste ins Exil und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt. Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt dem Sender zufolge nun eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar.