Der britische Premierminister Sir Keir Starmer rückt das Vereinigte Königreich weg von den Vereinigten Staaten und näher an die Europäische Union. Starmer hat seine Reise durch die Staaten am Persischen Golf, die an diesem Freitag endete, mit einer Positionsbestimmung seines eigenen Landes verbunden und in Interviews und einem Zeitungsbeitrag dargelegt, Großbritannien müsse wirtschaftlich und militärisch widerstandsfähiger werden und auf diese Weise auch einen Beitrag zu einem „stärkeren Europa“ leisten.
Starmer nutzte seine Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs in Saudi-Arabien, den Emiraten, Bahrain und Qatar, um einen engen Beistand für „langjährige Alliierte“ zu demonstrieren; seine Gesprächspartner seien „froh gewesen, einen Freund bei sich zu sehen“. Er erneuerte seine Kritik am Angriff Amerikas und Israels auf Iran, der „ohne rechtliche Grundlage“ und „ohne durchdachten Plan“ stattgefunden habe.
Zugleich aber seien britische Abfangjäger – vom Typ Eurofighter – schon Stunden nach Beginn des Konflikts am Golf in der Luft gewesen, um iranische Gegenangriffe auf die Golfstaaten abzuwehren. Starmer nannte es auch „falsch“, dass Israel nach der Ausrufung des Waffenstillstands seine Angriffe auf vermutete Stellungen der Hizbullah in Libanon weiter fortsetze.
Trotz dieses deutlichen Abrückens vom amerikanischen Präsidenten und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstrierte Starmer zugleich, dass er die Verbindung zu Donald Trump aufrechterhalte. Seine Regierungszentrale teilte mit, der Premierminister habe in der Nacht zu Freitag von Qatar aus mit Trump telefoniert und ihn darüber informiert, welche Schritte die Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten und ihre Militärführungen nun für notwendig hielten, um die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus wieder zu gewährleisten. Starmer brachte bei der Gelegenheit an, dass Großbritannien sich um eine Allianz von Staaten bemühe, die dazu Beiträge liefern wollten. Er sei sich mit Trump einig gewesen, dass nun „eine nächste Stufe“ erreicht sei in dem Bemühen, eine Lösung zu finden.
Starmer: „Wir müssen näher an der EU sein“
In einem gleichzeitig in Großbritannien erscheinenden Namensbeitrag nutzte Starmer Trumps Iran-Angriff am Freitag als Kontrast für die Positionierung seiner eigenen Regierung. Er stellte die aktuelle Energiekrise in eine Reihe wirtschaftlicher Erschütterungen, die seit zwei Jahrzehnten die Welt aus dem Gleichgewicht bringen: die Finanzkrisen seit 2008, die Covid-Pandemie, der Angriff Russlands auf die Ukraine. Um in einer Welt solcher neuer Unsicherheiten zu bestehen, müsse das Vereinigte Königreich bei seiner Energiegewinnung unabhängiger werden, militärisch stärker und politisch mit verlässlichen Verbündeten vernetzt.
Starmer gab an, Großbritannien müsse „in die Fähigkeiten investieren, die uns eine Kontrolle über die Zukunft verschaffen: sichere, zu Hause erzeugte Energie, starke Allianzen, glaubwürdige Verteidigung und eine Wirtschaft, die auf Stabilität und langfristigem Wachstum gründet“. Dass der Premierminister und Labour-Parteichef bei seiner außenpolitischen Profilbildung auch die wichtigen Kommunal- und Regionalwahlen in vier Wochen zu Hause im Blick hat, zeigte seine Bemerkung, er habe „es satt“, dass Familien und Firmen überall im Land mit steigenden Preisen für Benzin und Strom fertig werden müssten „wegen der Taten Trumps oder Putins irgendwo in der Welt“.
Die Annäherung an die EU soll nach Starmers Willen alle Stabilitätsaspekte umfassen. Er sagte, „wir müssen näher an der EU sein, das schließt die Wirtschaft ein“. Es habe schon Fortschritte gegeben – etwa die Kooperation im Energiesektor oder den Wegfall von Kontrollen im Lebensmittelhandel –, doch „können wir weitere Fortschritte erreichen“. Der britische Premierminister warb zudem für eine stärkere Koordinierung der europäischen Rüstung.
Bei der militärischen Hilfe für die Ukraine habe sich gezeigt, dass die Unterstützung wirksamer hätte sein können, wenn die europäischen Waffensysteme besser kompatibel gewesen wären. Es müsse „die Idee einer richtigen europäischen Verteidigung“ in die Köpfe. Starmer sagte, es sei „an der Zeit für alle von uns, sich mit klarem Blick in Richtung auf ein stärkeres Europa zu bewegen“. Er habe immer geglaubt, „dass das in unserem Interesse ist“. Das gelte umso mehr, „wenn man sich den Konflikt der letzten sechs oder sieben Wochen ansieht“.
Source: faz.net