Prager Wirtschaftsminister: „Die USA und China sind nicht unsrige größten Probleme“

Herr Vizepremierminister Havlíček, aus Prag hören wir seit Antritt ihrer Regierung im Dezember beinahe jeden Tag von neuen innenpolitischen Streitereien. Ihr Regierungspartner, die Autofahrerpartei, attackiert den Staatspräsidenten. Der fühlt sich erpresst, schaltet die Staatsanwaltschaft ein. Steuert die Tschechische Republik auf eine Verfassungskrise zu?

Nein, das tut sie nicht. Auch in der Vergangenheit gab es Probleme mit der Ernennung von Ministerkandidaten, die der Präsident nicht wollte. Das ist nicht tragisch. Und ja, es war sicher keine gute Idee, abends die SMS an den Berater des Präsidenten zu schicken. Ich hoffe, dass sich die Lage in ein paar Wochen beruhigt hat. Hier geht es definitiv nicht um Kämpfe zwischen der Regierung und dem Präsidenten.

Es war dennoch ein unruhiger Start. Der Vorsitzende Ihres anderen Koalitionspartners, der rechtsnationalen SPD, spricht von EU-Austritt.

Unsere Regierung handelt ergebnisorientiert und pragmatisch. Wir respektieren und akzeptieren, dass wir Mitglied der EU und der NATO sind. Wir konzentrieren uns darauf, unsere Versprechen gegenüber den Wählern zu erfüllen.

Dabei hilft Ihnen ein Wachstum von zuletzt 2,5 Prozent, in diesem Jahr könnte es ähnlich gut ausfallen. Ist das ein Zeichen dafür, dass sich die Tschechische Republik von der deutschen Industrie emanzipiert?

Deutschland ist der Motor der europä­ischen Wirtschaft. Das ist die Realität. Auch für die Tschechische Republik. Rund ein Drittel unserer Exporte gehen nach Deutschland, ein Viertel der Importe kommt aus Deutschland. Die tschechische Wirtschaft wächst stark, aber der Staatsanteil daran ist zu hoch. Vor allem die Investitionen des privaten Sektors könnten höher sein.

Woran hapert es?

Das liegt vor allem an den zu hohen Energiepreisen. In den vergangenen Jahren zählten die bei uns mit zu den höchsten der EU. Das müssen wir ändern.

Sie haben die Strompreise schon um zehn Prozent gesenkt, indem Sie die Förderkosten für die erneuerbaren Energien aus dem Staatshaushalt finanzieren.

Ja, das war der erste Schritt. Der zweite besteht darin, das Umfeld für Investitionen zu verbessern. Es gibt zu viele direkte Subventionen. Wir wollen das Geld lieber dazu nutzen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern: Energie, Verkehr, IT und Künstliche Intelligenz, Bildung. Denn die Aufgabe einer Regierung besteht darin, ein gutes Umfeld für den privaten Sektor zu schaffen. Dafür brauchen wir vor allem ein sicheres, preiswertes Energieangebot und motiviertes Personal. Wir müssen junge Leute dazu motivieren, sich stärker auf technische Berufe zu konzentrieren. In der Zwischenzeit werden wir Personal aus dem Ausland anwerben müssen, den Philippinen, der Mongolei, der Ukraine, Vietnam.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Kernenergie, die 40 Prozent des Stromverbrauchs deckt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Sie und Ministerpräsident Andrej Babiš am Montag besuchen, möchte sogar eine strategische Atompartnerschaft mit Ihnen eingehen.

Wir gehören zu den führenden Ländern im Bereich der Kernenergie in Europa. Im Moment bereiten wir die Investition in zwei neue Reaktorblöcke vor. Am Ende werden es vielleicht vier Blöcke sein. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Produktion kleiner modularer Reaktoren (SMR) vor. Dafür haben wir ein Gemeinschaftsunternehmen mit Rolls-Royce gegründet. Unser Ziel ist es, nicht nur in der Tschechischen Republik, sondern in ganz Europa und vielleicht in der ganzen Welt Teil des SMR-Geschäfts zu werden.

Auch dieses Investment kostet viel Geld. Allein um ihre aktuellen Ziele zu erreichen, nimmt Ihre Regierung dieses Jahr rund eine Milliarde Euro mehr Schulden auf, als Ihre Vorgänger geplant hatten.

Der aktuelle Haushalt ist mit 310 Milliarden Kronen . . .

. . . das sind knapp 13 Milliarden Euro . . .

. . . im Minus, weil wir die Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur, erhöht haben. Aber mit einer Verschuldungsrate von zwei Prozent im Haushalt und einer gesamtstaatlichen Verschuldung von 44 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt liegen wir weit unter den Schwellenwerten des Maastrichtvertrages von drei und 60 Prozent. Wir sind eine konservative Regierung. Wir sind nicht bereit, die Steuern zu erhöhen. Unser Vorbild sind die USA mit den Reaganomics . . .

. . . benannt nach dem früheren Präsidenten Ronald Reagan . . .

. . . der Achtzigerjahre. Denn ein besseres Umfeld für Investitionen erhöht die Steuereinnahmen. Die kann der Staat dann in den Ausbau der Infrastruktur investieren.

Ihr erster Auslandsbesuch führte Sie nun nach Berlin. Ich erinnere mich an ein Gespräch vor sechs Jahren, als Sie die Unterstützung Berlins für den Green Deal der EU heftig kritisierten. Kommen Sie mit Friedrich Merz besser zurecht als mit Angela Merkel?

Die tschechisch-deutschen Beziehungen sind gut. Die aktuelle Bundesregierung agiert, und das freut mich sehr, viel pragmatischer und ergebnisorientierter. Sie verfolgt ähnliche Ziel wie wir. Etwa dass es absolut notwendig ist, die Energiepolitik zu ändern, dass Europa überreguliert ist, dass das Ende des Verbrennungsmotors zu früh verabredet war, dass die Klimapläne überambitioniert sind.

In der kommenden Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Sie tun das unter dem Druck von Donald Trumps erratischer Zollpolitik und Chinas steigendem Exportdruck. Wie lauten die Vorschläge Ihrer Regierung?

Ich halte das Treffen für eines der wichtigsten überhaupt, weil die Europäer sich darüber verständigen müssen, wie die EU sich in der neuen geoökonomischen Lage behaupten kann. Die USA sind nicht unser Feind, Amerika und China sind auch nicht unsere größten Probleme. Die größten Probleme Europas sind unsere schwindende Wettbewerbsfähigkeit, die hohen Energiepreise, die verrückte Klimapolitik, auch die zunehmende Abwanderung von Produktion wie im Stahlsektor. Darauf müssen wir uns konzentrieren, weil wir zu Hause an Wettbe-werbsfähigkeit verlieren. China schlägt Europa, und Amerika schlägt Europa. Aber wir können die Bedingungen in Europa ändern. Also fangen wir an.

Konkret heißt das was?

Wir sollten mit dem Emissionshandel (ETS) beginnen. Als ich 2020 Minister war, wurde für das Jahr 2026 ein Preis von 30 Euro die Tonne angekündigt. Mitte Januar lag er über 90 Euro. Das ist doch verrückt. Unser Vorschlag sieht vor, den Preis auf 30 Euro zu deckeln. Beim Umstieg auf die zweite Stufe des ETS müssen wir starke Preissteigerungen auf jeden Fall vermeiden. In Amerika ist Energie vier- oder fünfmal billiger als in Europa. Gleichzeitig lockt Trump Unternehmen mit großen Investitionsanreizen. Da müssen wir gegenhalten. Wir werden da nicht lockerlassen. Ich hoffe, Deutschland steht an unserer Seite.

Bundeskanzler Merz will Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Sie auch?

Das ist eine gute Idee, um eine der aktuellen Schwächen Europas, insbesondere für Technologieunternehmen und Start-ups, zu überwinden. Weil es hier an Kapital fehlt, gehen die oft nach Amerika. Als ich mein Unternehmen 1990 gegründet habe, konnte ich nur die Bank nach einem Kredit fragen. Was machen junge Unternehmen in Europa, wenn die Banken die Risiken nicht tragen wollen? Deshalb müssen wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt schaffen, auf dem Investoren Kapital bereitstellen.

Bei staatlichen Investitionen spielt die Rüstung jetzt überall eine große Rolle. Ihre Regierung lehnt es ab, dem NATO-Ziel zu folgen, die Ausgaben auf fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Warum?

Es geht nicht um zwei oder drei oder fünf Prozent, sondern darum, was wir kaufen, wie transparent der Kaufprozess ist und welche Rüstungsgüter wir wirklich brauchen. Unsere Regierung hat bereits in den Jahren 2014 bis 2021 die Verteidigungsausgaben auf 90 Milliarden Kronen (3,7 Milliarden Euro) verdoppelt.

Aber Sie wollen die prosperierende Rüstungsindustrie ausbauen, auch mithilfe der Milliarden aus dem EU-SAFE-Fonds?

Wir haben einige, auch große Anbieter, das stimmt. Aber in der Rüstungsbranche fehlt, anders als in der Autoindustrie, ein echtes Ökosystem mit KMU, Start-ups, Universitäten, Forschungsorganisationen und so weiter. Die Verteidigungsindustrie wird, was Umsatz, Export und Wertschöpfung angeht, ein wichtigerer Teil unserer Wirtschaft werden.