Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den angeblichen Wahlsieg des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro bestätigt. Dabei verzichtete das als regimetreu und durch Maduro beeinflusst geltende Gericht auf die Veröffentlichung der konkreten Wahlergebnisse. Diese waren nach den Wahlen Ende Juli durch die Opposition und international angezweifelt worden.
Aufgrund einer Cyberattacke auf das Wahlsystem sei es nicht möglich gewesen, die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez. Der seit 2013 regierende Präsident Maduro ist damit in höchster Instanz als Wahlsieger bestätigt.
Ernste Zweifel an gerichtlicher Unabhängigkeit
Die venezolanische Opposition wirft Maduros Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Auch die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben Urrutia als Wahlsieger anerkannt. Die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an, die EU verweigerte zudem die Anerkennung von Maduros Wahlsieg.
Vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs warnte die Ermittlungskommission der Vereinten Nationen zu Venezuela, sowohl der venezolanische Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch. Beide Institutionen würden von Vertretern und Vertreterinnen der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt gewesen. Zudem habe die Regierung ungebührenden Einfluss auf den Gerichtshof ausgeübt.
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Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den angeblichen Wahlsieg des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro bestätigt. Dabei verzichtete das als regimetreu und durch Maduro beeinflusst geltende Gericht auf die Veröffentlichung der konkreten Wahlergebnisse. Diese waren nach den Wahlen Ende Juli durch die Opposition und international angezweifelt worden.
Aufgrund einer Cyberattacke auf das Wahlsystem sei es nicht möglich gewesen, die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen, sagte die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez. Der seit 2013 regierende Präsident Maduro ist damit in höchster Instanz als Wahlsieger bestätigt.