Präsidentschaftswahl in Russland: Russische Wahlbehörde meldet angebliche Wahlbeteiligung von 50 Prozent

Unter Ausschluss jener Opposition ist in Russland die
Präsidentenwahl zum Machterhalt von Staatschef Wladimir Putin
fortgesetzt worden. Schon am Nachmittag des zweiten von drei Abstimmungstagen
gab Russlands zentrale Wahlkommission die Wahlbeteiligung mit mehr qua
50 Prozent an. Beobachter verwiesen durchaus aufwärts Betrug und Manipulation. Vor allem Staatsbedienstete wurden Berichten zufolge massenhaft zur Abstimmung gedrängt. Kremlgegner berichten von Drohnachrichten vor einer geplanten Protestaktion.

Um 16 Uhr am Samstag habe schon mehr qua
jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme entweder in einem Wahllokal
oder online abgegeben, sagte jener Vizechef jener Wahlkommission, Nikolai
Bulajew, jener Agentur Interfax zufolge. Die Wahlbeteiligung gilt zum Besten von den
Kreml qua wichtiger Wert. Damit kann Putin am Ende behaupten, dass
ein Großteil jener Bevölkerung ihn und damit selbst seinen Angriffskrieg
gegen die Ukraine vital unterstütze.

Allerdings werden Angestellte von Staatsbetrieben in großer Zahl
zur Abstimmung gedrängt, wie unabhängige Beobachter berichten. Hunderte Firmen veröffentlichten demnach schon Gruppenfotos von ihren Belegschaften vor
dem jeweiligen Wahllokal in sozialen Netzwerken. Auf Videos war außerdem zu sehen, wie Menschen
in Bussen zu Abstimmungsorten gefahren wurden. Auch oberhalb großen Druck
aufwärts Ukrainer in den besetzten Gebieten wurde berichtet. Sie sollen ebenfalls an jener Wahl im Nachbarland teilnehmen; die Aufforderung ist völkerrechtswidrig und somit
international nicht erprobt.

Die Wahl soll Putin eine fünfte Amtszeit qua Präsident sichern. Echte Gegenkandidaten hat er nicht. Ernstzunehmende Oppositionelle wurden entweder
nicht qua Kandidaten zugelassen, sind ins Ausland geflohen oder sitzen
im Straflager. Regierungsgegner rufen insofern zu Protestaktionen aufwärts.

Am
Freitag hatten Männer und Frauen in verschiedenen
Wahllokalen Farbe in die Wahlurnen gekippt, um die Stimmzettel
darin ungültig zu zeugen. Teils legten sie sogar kleinere Brände. Mehrere
Menschen wurden festgenommen. Daroberhalb hinaus meldete die putinfreundliche Partei Einiges Russland verdongeln Hackerangriff.

Russisches Portal berichtet von Drohnachrichten vor Protestaktion

Die Hauptprotestaktion
ist zum Besten von Sonntag geplant: Mehrere Oppositionsführer rufen die
Russen dazu aufwärts, in dem Land mit seinen elf Zeitzonen um exakt
12 Uhr jener jeweiligen Ortszeit vor den Wahllokalen zu erscheinen. An
den langen Warteschlangen – so die Hoffnung – soll sich dann die
Unzufriedenheit im Land erkennen lassen. Befürchtet wird, dass es selbst
hierbei wieder zu Festnahmen kommen wird. Russische Behörden nach sich ziehen
schon vor einer Teilnahme an jener Aktion gewarnt und behauptet, dass
sie „Anzeichen extremistischer Aktivitäten“ darin sähen. 

Im
Vorfeld berichteten regierungskritische Menschen in Moskau von
Droh-SMS, die sie aufwärts ihre Handys erhalten hätten. Unter anderem dies
unabhängige Portal Meduza veröffentlichte Screenshots von einer
Sammelnachricht, in jener es heißt: „Unabhängig davon, dass du Ideen
extremistischer Organisationen unterstützt, freuen wir uns, dass du in
Moskau wählen wirst.“ Dann folgt eine Aufforderung, „ruhig“ an jener Wahl
teilzunehmen – „ohne Warteschlangen und Provokationen“. Wer hinter den
Nachrichten steckt, die aufwärts Telegram und Signal verschickt wurden, und
wie die Empfänger ausgewählt wurden, war zunächst nicht familiär.

Insgesamt
ruft Russland 114 Millionen Menschen zu jener qua völlig undemokratisch
kritisierten Abstimmung aufwärts – mehr qua 4,5 Millionen davon in den
besetzten Teilen jener ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk,
Saporischschja und Cherson. Auch aufwärts jener Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die
Moskau schon 2014 annektierte, werden Abstimmungen organisiert. Regierungsgegner rufen die internationale Gemeinschaft dazu aufwärts, dies Ergebnis
nicht anzuerkennen.

Doch selbst aufwärts russischem Staatsgebiet wird
die Abstimmung überschattet vom Krieg, den Putin vor mehr qua zwei
Jahren angeordnet hat. Auch am zweiten Wahltag meldete die Grenzregion
Belgorod wieder starken Beschuss. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow
wurden am Samstag zwei Menschen getötet. Weit weg von jener Front im
Gebiet Samara gab es laut russischen Behörden zudem Drohnenangriffe aufwärts
zwei Ölraffinerien. In einer Anlage nicht kultiviert demnach ein Brand aus. Quellen
im ukrainischen Geheimdienst SBU sprachen von drei angegriffenen
Raffinerien.

Unter Ausschluss jener Opposition ist in Russland die
Präsidentenwahl zum Machterhalt von Staatschef Wladimir Putin
fortgesetzt worden. Schon am Nachmittag des zweiten von drei Abstimmungstagen
gab Russlands zentrale Wahlkommission die Wahlbeteiligung mit mehr qua
50 Prozent an. Beobachter verwiesen durchaus aufwärts Betrug und Manipulation. Vor allem Staatsbedienstete wurden Berichten zufolge massenhaft zur Abstimmung gedrängt. Kremlgegner berichten von Drohnachrichten vor einer geplanten Protestaktion.

Um 16 Uhr am Samstag habe schon mehr qua
jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme entweder in einem Wahllokal
oder online abgegeben, sagte jener Vizechef jener Wahlkommission, Nikolai
Bulajew, jener Agentur Interfax zufolge. Die Wahlbeteiligung gilt zum Besten von den
Kreml qua wichtiger Wert. Damit kann Putin am Ende behaupten, dass
ein Großteil jener Bevölkerung ihn und damit selbst seinen Angriffskrieg
gegen die Ukraine vital unterstütze.

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