In Russland ist an diesem Sonntag jener dritte und letzte Tag
jener von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Wladimir Putin
beherrscht die russische Politik seit dieser Zeit weitestgehend einem Vierteljahrhundert. Die
Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit solange bis 2030 sichern.
Die Rahmenbedingungen sind nachdem Einschätzung unabhängiger
Wahlrechtsexperten in Russland und im Ausland weder unbewohnt noch ritterlich: Die
Opposition ist unmöglich, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten wie
regierungstreu.
Am Sonntagmorgen meldete dies zentrale Wahlkomitee laut jener staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine Wahlbeteiligung von kurz 61,4 Prozent. Am Samstagabend sollten etwa 55 Prozent jener 114 Millionen Wahlberechtigten aufeinander abgestimmt nach sich ziehen. Aus vielen Regionen, darunter besetzten Gebiete jener Ukraine, wurden noch höhere Prozentzahlen gemeldet. Weder die regionalen noch die russlandweiten Zahlen sind unabhängig prüfbar. An jener Präsidentschaftswahl 2018 hatten insgesamt 67,5 Prozent jener Wahlberechtigten teilgenommen.
Die Werte sind mit jener diesjährigen Wahl nur eher vergleichbar: Sowohl die Ausdehnung jener Abstimmung hinaus drei Tage wie ebenfalls die Zulassung jener elektronischen Stimmabgabe ist neu. Zudem rechnen Beobachter damit, dass Putins Regime in diesem Jahr eine insbesondere hohe Wahlbeteiligung anstrebt. Zahlreiche Berichte konstatieren, dass Druck hinaus die Bevölkerung ausgeübt wird, an jener Wahl teilzunehmen. Insbesondere treffe dies Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst.
Proteste zur Mittagszeit angekündigt
Pro Sonntagmittag nach sich ziehen verschiedene oppositionelle Kräfte
dazu aufgerufen, genau um zwölf Uhr Ortszeit wählen zu umziehen. Die entstehenden
Warteschlangen vor den Wahllokalen sollen demnach zusammenführen Eindruck davon spendieren,
dass viele Menschen mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind.
Befürchtet wird, dass es hierbei zu Festnahmen kommen könnte. Die Behörden
warnten vor einer Teilnahme an jener Aktion, in jener sie „Anzeichen extremistischer
Aktivitäten“ wiedererkennen.
Wie mehrere russische Medien berichteten, bekamen Menschen
in Moskau, deren kritische Haltung den Behörden prominent ist, hinaus ihr
Mobiltelefon Warnmeldungen unbekannter Absender. Sie sollten zur Wahl umziehen,
„aber ohne Warteschlangen“, hieß es nachdem Angaben des Portals Meduza in diesen
Mitteilungen.
Verfahren wegen Störaktionen
In den ersten zwei Tagen jener Wahl gab es mehrere Fälle, in
denen Menschen aus Protest Farbe in Wahlurnen kippten, um die Stimmzettel darin
ungültig zu zeugen. Auch mehrere versuchte Brandstiftungen in Wahllokalen
wurden gemeldet. Bis Samstag zählte die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta
Europa 15 eingeleitete Verfahren.
Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, mehr wie 210
Wahlzettel seien durch in Wahlurnen geschüttete Flüssigkeiten zerstört worden.
Die Störaktionen seien aus 20 Regionen gemeldet worden. Zudem habe es acht
Brandstiftungen gegeben. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die
Täter hinaus Telegram wie „Verräter“, da sie einem fremden Staat während eines Kriegs
Hilfe leisteten.
Auch besetzte ukrainische Gebiete sollen mitwählen
International wird insbesondere kritisiert, dass die Scheinwahl
ebenfalls in den besetzten ukrainischen Gebieten abgehalten wird. Russland hat sie
Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Im ostukrainischen Gebiet Donezk
behauptete die Wahlbehörde, dass die Beteiligung solange bis Samstagabend schon wohnhaft bei
86,75 Prozent gelegen habe. Die russische Opposition, darunter Julija Nawalnaja,
Witwe des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, fordert dies Ausland
hinaus, die Wiederwahl Putins nicht anzuerkennen.
Manipulationen des Ergebnisses befürchtet die unabhängige
Wahlbeobachtungsorganisation Golos vor allem wohnhaft bei jener Onlineabstimmung und wohnhaft bei
den Wahlautomaten. Aus Krasnodar im Süden Russlands wurde ungeachtet ebenfalls ein Fall
prominent, wohnhaft bei dem ein Mitglied einer Wahlkommission zahlreiche ausgefüllte
Stimmzettel in die Urne warf.
Abstimmung von Russen in Deutschland
In Deutschland lebende Russen können an diesem Sonntag am
russischen Generalkonsulat in Bad Godesberg und in jener russischen Botschaft in
Berlin von 8 solange bis 20 Uhr ihre Stimme hergeben. Das Generalkonsulat rechnet mit
großem Andrang. In jener Nähe des Generalkonsulats sind laut Polizei zwei
Demonstrationen angemeldet. Zu einer Standkundgebung unter dem Motto „Mittags
gegen Putin“ erwarten die Veranstalter rund 300 Personen. Zu einer
prorussischen Kundgebung sind rund 50 Teilnehmende angekündigt.
Die Wahlen finden in Russland verteilt oben elf Zeitzonen
statt. Als letztes schließen am Sonntagabend um 19 Uhr mitteleuropäische Zeit die Wahllokale in
jener Ostsee-Exklave Kaliningrad. Danach sollen die angeblichen Resultate von
Nachwahlbefragungen sowie erste Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden.
Die Gesamtauszählung läuft meist solange bis in den Montagvormittag. Ein offizielles
Endergebnis soll am 28. März sicher sein.
In Russland ist an diesem Sonntag jener dritte und letzte Tag
jener von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl. Wladimir Putin
beherrscht die russische Politik seit dieser Zeit weitestgehend einem Vierteljahrhundert. Die
Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit solange bis 2030 sichern.
Die Rahmenbedingungen sind nachdem Einschätzung unabhängiger
Wahlrechtsexperten in Russland und im Ausland weder unbewohnt noch ritterlich: Die
Opposition ist unmöglich, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten wie
regierungstreu.
Am Sonntagmorgen meldete dies zentrale Wahlkomitee laut jener staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti eine Wahlbeteiligung von kurz 61,4 Prozent. Am Samstagabend sollten etwa 55 Prozent jener 114 Millionen Wahlberechtigten aufeinander abgestimmt nach sich ziehen. Aus vielen Regionen, darunter besetzten Gebiete jener Ukraine, wurden noch höhere Prozentzahlen gemeldet. Weder die regionalen noch die russlandweiten Zahlen sind unabhängig prüfbar. An jener Präsidentschaftswahl 2018 hatten insgesamt 67,5 Prozent jener Wahlberechtigten teilgenommen.